Petition Bundesteilhabegesetz gestartet – 50.000 Unterschriften benötigt

Im Unterschied zu den meisten anderen bisher initiierten Eingaben wendet sie sich direkt an den Deutschen Bundestag.

Hoffentlich eine Sache für das deutsche Volk: Das umstrittene Bundesteilhabgesetz. (Foto: Shutterstock)

Hoffentlich eine Sache für das deutsche Volk: Das umstrittene Bundesteilhabgesetz. (Foto: Shutterstock)

Auf dem Petitionsportal des Bundestages wurde die öffentliche Petition „Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention“ veröffentlicht. Im Unterschied zu den meisten anderen bisher gestarteten Eingaben ist diese direkt an den Deutschen Bundestag gerichtet. Darauf weist Corinna Rüffer, Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Behindertenpolitische Sprecherin und Obfrau im Petitionsausschuss, hin.

Falls bis zum 12. September 50.000 Menschen unterzeichnen, wird das Anliegen in einer öffentlichen Ausschusssitzung behandelt. Dazu werden auch die/der PetentIn eingeladen sowie Vertreter des zuständigen Bundessozialministeriums. ROLLINGPLANET dokumentiert die Petition 67028 im Wortlaut:

Hilfe für Menschen mit Behinderung – Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).

Begründung

Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.

Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Bedrohlich erscheint auch das Vorhaben, eine zwangsweise gemeinsame Erbringung von Leistungen Persönlicher Assistenz erstmals rechtlich zu legitimieren (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf). Für Betroffene bedeutete dies, dass sie ihr Leben nicht mehr individuell gestalten könnten, sondern die Tagesplanung, aber auch Freizeitgestaltung an den Planungen anderer Menschen mit Behinderung ausrichten müssten, ihre Assistenten/-innen nicht mehr selbst auswählen könnten und in räumlicher Nähe zu anderen Betroffenen leben müssten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ein zwangsweises „Poolen“ Persönlicher Assistenz außerhalb von Einrichtungen ist deshalb abzulehnen. Zumindest für diese Konstellation ist ein Zustimmungsvorbehalt aufzunehmen.

Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe würde in § 99 Abs. 1 BTHG-Entwurf für Personen die nicht in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind (bzw. nicht in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können) unzulässig erschwert, insoweit, dass kein Anspruch auf Unterstützung mehr bestünde, sondern Leistungen lediglich nach Ermessen des Kostenträgers gewährt werden könnten. Einer Vielzahl der Betroffenen bliebe somit die Teilhabe am kulturellen, öffentlichen und politischen Leben sowie die unabhängige Lebensführung, aber auch das Recht auf Bildung verwehrt.

Hier können ROLLINGPLANET-Leser/innen das Anliegen unterstützen: https://epetitionen.bundestag.de

(RP/PM)

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