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Wahlrecht: Menschen mit Behinderung klagen vor Bundesverfassungsgericht

ROLLINGPLANET-Tagebuch: Pflegereform +++ Festival „Grenzenlos Kultur“ +++ Immer mehr Alzheimer-Patienten im Krankenhaus +++ Pfleger und Krankenschwestern der Charité streiken +++ Horror-Pflegerin +++ Inklusionspreis +++ Rauchende Eltern


TAGEBUCH
DONNERSTAG, 21. SEPTEMBER 2017
Bundestagswahl

Wahlrecht für alle

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Uli Deck/dpa)

Von der Bundestagswahl am Sonntag ausgeschlossen sind Menschen, die eine umfassende rechtliche Betreuung brauchen. Dagegen wehren sich nun acht Behinderte und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) sowie die Bundesvereinigung Lebenshilfe unterstützen die acht Kläger. Die Wahlrechtsausschlüsse seien veraltet und diskriminierend, kritisiert der CBP-Vorsitzende Johannes Magin. „Das ist ein Skandal und muss beseitigt werden“, fordert er. Domradio

Kultur

Festival „Grenzenlos Kultur“ in Mainz startet

„Der Sturm“ (Foto: Mariann Menke)

„Der Sturm“ (Foto: Mariann Menke)

Heute Abend beginnt im Staatstheater Mainz „Grenzenlos Kultur“ mit dem Stück „Der Sturm“ (William Shakespeare). Deutschlands ältestes Festival für inklusive Kunst bietet vom 21. bis 30. September Theater, Musik und Tanz von Künstler/innen mit und ohne Behinderung aus ganz Europa. ROLLINGPLANET

Pflegereform

175.000 mehr Menschen erhalten Leistungen

Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. So haben von Januar bis Juli 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) am Donnerstag in Essen mitteilte. Ein Grund ist die Pflegereform, die Anfang 2017 startete. Auch
Beeinträchtigungen von Wahrnehmung und Erinnerung etwa bei Demenz und Probleme in der Alltagsbewältigung werden seither besser berücksichtigt.
Von Januar bis Juli dieses Jahres empfahlen die MDK-Gutachter bei 432.000 Versicherten, die erstmals begutachtet wurden, einen der fünf Pflegegrade nach dem neuen Begutachtungsverfahren. Im April war der MDK noch davon ausgegangen, dass im gesamten Jahr 200.000 Menschen zusätzlich Leistungen bekommen, die ohne Reform leer ausgegangen wären.
Kern der Reform durch die zweite Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Die bisherigen drei Pflegestufen wurden übergeleitet in fünf Pflegegrade, die eine genauere Einschätzung der Bedürftigkeit ermöglichen sollen. Doch es gibt auch Kritik: Die Wahrheit hinter den neuen Zahlen zur Pflegereform. (dpa)

DIENSTAG, 19. SEPTEMBER 2017
Gesundheitspolitik

Wirkung der Pflegereform wird überprüft

Immer mehr Menschen sind auf Pflege und Zuwendung angewiesen. (Foto: dpa)

Immer mehr Menschen sind auf Pflege und Zuwendung angewiesen. (Foto: dpa)

Die Umsetzung der Pflegereform wird nach Angaben der Bundesregierung systematisch überprüft. In einer Wumfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“ gehe es unter anderem um das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Evaluation solle Erkenntnisse zu der Frage liefern, inwieweit die beabsichtigten Wirkungen vor allem des zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II/III) eingetreten seien. Überprüft würden dabei Vorbereitung und Umsetzung sowie die Ergebnisse aus dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff hinsichtlich der unterschiedlichen Personengruppen und Akteure.
Die Überprüfung diene auch dazu, „eventuelle Anpassungs- und Optimierungsmöglichkeiten während der Umsetzungsphase zu identifizieren“. Ferner gehe es um die finanziellen Auswirkungen der beiden Gesetze auf andere Leistungsträger, vor allem die für die Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe. (hib/PK)

Statistik

Zahl der Alzheimer-Patienten im Krankenhaus stark angestiegen

Fast doppelt so viele Patienten wie vor 15 Jahren werden wegen Alzheimer im Krankenhaus behandelt. Das hat das Statistische Bundesamt anlässlich des Welt-Alzheimer-Tages am 21. September ausgerechnet. Im Jahr 2015 wurden insgesamt 19.049 Patienten mit der Diagnose Alzheimer in Kliniken behandelt. „Damit ist die Zahl der stationär behandelten Fälle in den letzten 15 Jahren insgesamt um 85 Prozent angestiegen“, berichtete Destatis-Mitarbeiter Torsten Schelhase am Dienstag.
Dabei gab es deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Bei Männern betrug der Anstieg seit dem Jahr 2000 sogar 125 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde berichtete. Bei den Frauen waren es im gleichen Zeitraum nur 65 Prozent mehr. (dpa)

MONTAG, 18. SEPTEMBER 2017
Berlin

Pfleger und Krankenschwestern der Charité streiken

Das Bettenhaus der Berliner Charité. (Foto: dpa)

Das Bettenhaus der Berliner Charité. (Foto: dpa)

Pfleger und Krankenschwestern der Berliner Charité sind mit Beginn der Frühschicht am Montagmorgen nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in den Streik getreten. Patienten müssten deshalb mit einer eingeschränkten Versorgung rechnen, teilte Verdi mit. So könnten geplante Operationen verschoben werden. Die Stationen sind nach Klinikangaben voraussichtlich dünner besetzt, müssen aber nicht geschlossen werden. Die Versorgung von Notfällen gilt als gesichert.
Die Gewerkschaft warf der Klinikleitung vor, keine Notdienstvereinbarung abzuschließen, wie es im Fall solcher Ausstände üblich sei. Sie versuche offensichtlich auf diese Weise, den Streik zu behindern. Verdi forderte den Arbeitgeber auf, die Situation nicht eskalieren zu lassen.
Zu dem mehrtägigen Streik war aufgerufen worden, um in Verhandlungen über die Weiterführung des Tarifvertrags Druck zu machen. Die Gewerkschaft will im Streit um die Personalsituation in der Pflege erreichen, dass Maßnahmen zur Entlastung der rund 4200 Pflegekräfte eingeklagt werden können. Das lehnt die Charité-Leitung ab. Wie lang der Streik dauert, ließ Verdi zunächst offen. (dpa/bb)

Info-Hotline der Charité für Patienten: 030/450550500

SONNTAG, 17. SEPTEMBER 2017
Sachsen

Horror-Pflegerin fesselte geistig Behinderte und zwang sie, Senf zu essen

Senf (Foto: IWN)

Senf (Foto: IWN)

In Torgau stand eine Heilerziehungspflegerin, leitende Betreuerin der Elbaue-Werkstätten, vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, zwei geistig behinderte Männer gequält zu haben. Einen der Männer soll sie in den Schwitzkasten genommen und gezwungen haben, Senf zu essen. Dafür hielt die Betreuerin sogar einen 1-Kilo-Eimer Senf mit seinen Initialien bereit. Er habe zudem verschütteten Tee vom Boden auflecken müssen. Trotzdem kam die 46-Jährige am Ende mit einer milden Strafe davon – acht Monate auf Bewährung und 1000 Euro Geldstrafe. Der Westen, Bild

Berufsleben

Saarland schreibt wieder Inklusionspreis aus

Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, können sich um den diesjährigen Inklusionspreis „Chancen für Alle im Arbeitsleben“ beteiligen. Die Anmeldefrist endet am 31. Oktober. Infos sowie die Bewerbungsunterlagen gibt es im Internet unter www.inklusionspreis.saarland.de

Gesundheit

Experten: Auch wer auf dem Balkon raucht, gefährdet seine Kinder

Auch Eltern, die nur im Freien rauchen, können die Gesundheit ihrer Kinder gefährden. Darauf haben Experten anlässlich des 20. Deutschen Lungentages hingewiesen. „Wer auf dem Balkon oder vor der Haustür raucht, schleppt anschließend in seinen Haaren und in der Kleidung Rauch in die Wohnung“, sagte die Lungenspezialistin Christiane Lex von der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Wenn Kinder damit in Kontakt kommen, könne dies unter anderem zu Bronchitis oder Asthma führen. (dpa)

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