Pflegestufen 1, 2 und 3: Viele Verlierer durch geplante Pflegereform

Nicht alle profitieren – wer künftig laut einer Studie weniger Geld bekommt als bei der derzeitigen Rechtslage.

Diskussion um die für 2017 angekündigte Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Es ist ein Reformplan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). (Foto: dpa)

Diskussion um die für 2017 angekündigte Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade. Es ist ein Reformplan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
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Die geplante Pflegereform mit fünf statt drei Pflegestufen könnte in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Pflegefälle schlechter stellen. Jeweils 27 Prozent der Heimbewohner in den Pflegestufen 1 und 2 dürften unter den geplanten Bestimmungen weniger Geld bekommen, als es nach dem jetzt geltenden Gesetz der Fall wäre. Das betrifft lediglich Menschen, die neu pflegebedürftig werden. Heutige Betroffene sollen Bestandsschutz bekommen. Dies geht aus einer Studie der Universität Bremen zu den möglichen Auswirkungen der Reform hervor.

In Pflegestufe 3 würden neun Prozent der neu Pflegebedürftigen im Vergleich zu heute schlechter gestellt. Den meisten Betroffenen drohen aber keine Nachteile – im Gegenteil. 31 Prozent in Stufe 1 und 38 Prozent in Stufe 2 würden bessergestellt. In Stufe 3 wären es sogar 45 Prozent.

Verbesserungen für Demenzkranke

Ab 2017 sollen für alle, die auf ihren Pflegebedarf begutachtet werden, neue Kriterien gelten. Betroffene sollen nicht mehr in drei Pflegestufen, sondern in fünf Pflegegraden eingruppiert werden. Ein Kernziel der Reform ist es, jene Demenzkranken, die heute weitgehend leer ausgehen, in die Pflegeversicherung aufzunehmen. Diese Menschen mit geistigen Leiden werden heute benachteiligt, weil die Pflegeversicherung vor allem Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen zugutekommt.

Eingeplant sind dafür rund 2,4 Milliarden Euro mehr im Jahr. Ein offizieller Expertenbeirat ging von bis zu 4 Milliarden aus, die man für die Großreform braucht. Von der Finanzausstattung der Reform hängt es ab, wie viel bei den einzelnen Gruppen ankommt.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sprach von „falschen Annahmen“ über die Auswirkung der Reform. Die Studie diene zwar der Vorbereitung der Erarbeitung eines Gesetzes, stelle aber nicht den Inhalt des Gesetzes dar. Die bisherigen Pflegestufen und die neuen Pflegegrade seien nicht miteinander vergleichbar. „Kein Pflegebedürftiger, der heute Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält, wird durch die Umstellung schlechter gestellt“, sagte die Sprecherin. Die große Mehrheit erhalte mehr.

Stiftung Patientenschutz warnt vor Gerechtigkeitsproblemen

Die Grünen kritisierten, dies sei gar nicht der Punkt. „Es geht vielmehr um die Menschen, die noch keine Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, im neuen System aber weniger Leistungen bekommen würden als im heutigen. Dazu sagt das Ministerium aber nichts.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Gerechtigkeitsproblemen. „Die Regelung benachteiligt künftige Pflegebedürftige in einem viel zu großen Ausmaß“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse Agentur. Maximal dürfe dies zehn Prozent betreffen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband mahnte Nachbesserungen an den Plänen an. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei überfällig. „Diese Reform birgt große Chancen für die Pflegebedürftigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Dies dürfe nicht durch Sparen an der falschen Stelle verspielt werden.

Kritiker: Nachteile bei Pflege verhindern

Die drohende Schlechterstellung vieler künftig Pflegebedürftiger durch die geplante Pflegereform könnte nach Einschätzung des Sozialverbands VdK noch abgewendet werden. Dafür gebe es genügend finanziellen Spielraum, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mascher sagte, es sei genug Geld vorhanden, um negative Effekte der Reform abzumildern. „Schließlich geben die Versicherten schon heute viel Geld für Pflege aus, das nicht genutzt wird.“ Sie spielte auf den Pflegevorsorgefonds an, mit dem Geld für künftig steigenden Bedarf angespart werden soll. Dieser solle wieder abgeschafft werden – denn hier würden jährlich 1,2 Milliarden Euro Beitragsgelder den Pflegebedürftigen heute vorenthalten. „Auch die milliardenschweren Rücklagen der privaten Pflegeversicherung könnten für bessere Leistungen in der Pflege verwendet werden.“

Zugleich begrüßte Mascher die Reform im Grundsatz. „Dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff für Menschen mit Demenz zu Leistungsverbesserungen führt, ist so begrüßenswert wie überfällig.“ Dieses ist ein Kernziel der geplanten Reform.

„Grundsätzlich müssen Hilfen für Pflegebedürftige und Angehörige viel früher greifen“, forderte Mascher zudem. Die Beratungen der Pflegekassen müssten ausgebaut werden. Viel mehr Investitionen und Strukturen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit müssten geschaffen werden. „Es ist belegt, dass sich durch Prävention und Rehabilitation bei vielen älteren Patienten die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder hinausschieben lässt.“

(dpa)

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