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Pflegestufen werden abgeschafft – was kommt da auf mich zu?

Die Regierung plant eine Großumstellung der Pflegeversicherung: Künftig gibt es Grade statt drei Schubladen. 17 Fragen und Antworten.

Hermann Gröhe (CDU) ist seit Dezember 2013 Bundesminister für Gesundheit (Foto: Christliches Medienmagazin pro)

Hermann Gröhe (CDU) ist seit Dezember 2013 Bundesminister für Gesundheit (Foto: Christliches Medienmagazin pro)

Der Kern der Pflegereform von Union und SPD klingt sperrig, hat es aber in sich: Es geht um den sogenannten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Seit acht Jahren schon laufen Vorarbeiten, um neu festzulegen, wer offiziell Pflegebedarf hat. Was geplant ist – und warum:

1. Warum soll die Pflegeversicherung umgestellt werden?

Bei der Eingruppierung der Betroffenen in eine der drei Pflegestufen haben die Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen heute zu prüfen, welche Verrichtungen Pfleger für den Betroffenen leisten müssen. Viele Menschen mit eingeschränkten Fähigkeiten im Alltag, bei der Wahrnehmung und mit psychischen Störungen fallen durchs Raster. Bis zu 250.000 Demenzkranke gehen heute bei der Pflegeversicherung leer aus.

2. Was ist an den Pflegestufen heute außerdem zu bemängeln?

Es kommt auf die Minuten an. Pflegestufe 1 – monatlich 450 Euro für einen Pflegedienst etwa – erhält, wer 46 Minuten Grundpflege am Tag braucht. Es zählen Waschen, Zahnpflege, An- und Ausziehen, Treppensteigen und Nahrungsaufnahme. Hinzukommt Hilfe im Haus. Die „Minuten-Pflege“ soll nun ganzheitlicheren Kriterien weichen.

3. Wie sollen die Menschen künftig eingruppiert werden?

Statt drei Stufen soll es fünf Pflegegrade je nach Beeinträchtigung geben. Es soll gemessen werden, was die Menschen noch können. Und zwar in acht Bereichen – unter anderem Mobilität, geistige Fähigkeiten, Selbstversorgung, Einnahme von Medikamenten und soziale Kontakte.

4. Bekommen im Alltag eingeschränkte Menschen heute keine Leistungen?

Doch – seit 2008 können sie Betreuung mit 100 oder 200 Euro im Monat bezahlt bekommen. Seit 2013 können Demenzkranke auch Pflegegeld oder Sachleistungen bis zu 2400 Euro bei erheblichem Betreuungsbedarf bekommen. Man spricht von Pflegestufe 0.

5. Wie viele Menschen begutachtet der Medizinische Dienst?

Mehr als 830.000 wurden 2012 erstmals begutachtet. Bei gut 640.000 weiteren Betroffenen ging es um eine Höherstufung oder Wiederholung der Prüfung. Nach einem Widerspruch wurden gut 110.000 Menschen begutachtet. Bei rund jedem zweiten erstmals Begutachteten wurde Pflegestufe I zuerkannt (Stufe II: 14, Stufe III: 3 Prozent). In fast jedem dritten Fall wurde kein Bedarf anerkannt.

6. Was für Vorarbeiten laufen für den neuen Pflegebegriff?

Schon 2006 wurde unter der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür ein Expertenbeirat eingesetzt. Er legte 2009 einen Bericht vor – doch der blieb folgenlos. Auf Bitten von FDP-Minister Daniel Bahr arbeitete der 37-köpfige Beirat, neu zusammengesetzt, ab 2012 rund 15 Monate lang an einem neuen Bericht. Unklar war etwa die Abgrenzung zur Eingliederungshilfe für Behinderte.

7. Was ist nun geplant?

Zwei weitere Untersuchungen: In rund 40 Heimen wird bei knapp 2000 Menschen untersucht, welche Pflege sie genau bekommen – künftige Leistungshöhen sollen abgeschätzt werden. Bei weiteren 2000 Pflegebedürftigen sollen Begutachtungen probeweise im alten und neuen Verfahren durchgeführt und Schwachstellen gefunden werden. Niemand soll schlechter gestellt werden als heute.

8. Wann soll der Pflegebegriff umgesetzt sein – und für wie viel Geld?

2017 soll laut Minister Hermann Gröhe (CDU) das neue Verfahren greifen. Rund 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr sollen aus der Pflegekasse dafür fließen – der Pflegebeitrag soll dafür um 0,2 Punkte angehoben werden.

9. Ist es das einzige Vorhaben der Koalition bei der Pflege?

Nein, bereits 2015 sollen die ausgezahlten Beträge an die Preisentwicklung angepasst werden. Mehr Betreuung und großzügiger bewilligte Leistungen soll es geben. Zudem soll in einem Fonds für später steigenden Bedarf gespart werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll um 0,3 Punkte steigen.

10. Worauf zielen Bedenken und Kritik?

Überlastete Angehörige, Pflege als Armutsrisiko, zu wenig Zuwendung – fraglich ist, wie stark sich die Probleme von heute tatsächlich spürbar verbessern. So ging der Expertenbeirat auch von bis zu vier Milliarden Euro aus, die für den neuen Pflegebegriff nötig wären. Und: Wer pflegt künftig? Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang errechnete eine Lücke von bis zu 500.000 Vollzeitstellen in der Langzeitpflege in den nächsten 20 Jahren.

Was muss ich jetzt tun, wenn ich mit der Pflegestufe nicht einverstanden bin?

Für die Pflege kranker Familienmitglieder können Angehörige Hilfen von der Kasse beantragen. Welche Unterstützung ihnen zusteht, entscheiden Gutachter. Manche sind jedoch nicht einverstanden mit der Einstufung der Bedürftigen. Was können sie in solchen Fällen tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

11. Wie oft wird die Einstufung in der Regel überprüft?

Wie oft Gutachter – meist Krankenschwestern, Altenpfleger oder Ärzte – die Einstufung neu einschätzen, lässt sich pauschal nicht sagen. Fristen dafür gibt es nicht, erklärt Christiane Grote vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen. Bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes müssten Angehörige selbst aktiv werden.

12. Was kann ich tun, wenn ich mit der Einstufung nicht einverstanden bin?

„Wenn ich nicht einverstanden bin, kann ich auf jeden Fall Einspruch erheben“, sagt Grote. Innerhalb eines Monats nach Bescheid kann der Angehörige der Einstufung widersprechen.

13. Und später?

Auch dann gibt es die Möglichkeit, ein neues Gutachten erstellen zu lassen – sofern sich der Gesundheitszustand des Kranken nachweislich verschlechtert hat. Dann kann ein sogenannter Höherstufungsantrag gestellt werden, erläutert Grote. „Damit beantragen Sie eine erneute Begutachtung und begründen den mit der Verschlechterung der Situation.“

14. An wen wende ich mich für eine erneute Überprüfung der Pflegestufe?

Dazu reicht ein einfaches Schreiben an die zuständige Pflegekasse, bei der man versichert ist. Die beauftragt dann den Medizinischen Dienst, der sich um das Gutachten kümmert.

15. Wie kann ich mich auf eine Begutachtung vorbereiten?

Entscheidend ist, bei einem Gutachterbesuch ein möglichst umfassendes Bild von der Situation zu geben. Alle Berichte von Haus- und Fachärzten sowie einzunehmende Medikamente sollten bereitgestellt werden. Auch Pflegepersonen sollten möglichst hinzugezogen werden, sagt Grote. „Das müssen keine professionellen Pfleger sein.“

16. Was bringt ein Pflegetagebuch?

Das kann sehr hilfreich sein. „Damit können Sie engmaschig protokollieren, welche Pflegeaufwände wirklich anfallen“, erklärt Grote. Wie lange brauche ich etwa, um meine Mutter oder meinen Vater ins Bad zu begleiten oder Essen zuzubereiten? Dieses Tagebuch sollte über ein bis zwei Wochen geführt werden.

17. Was ist für die Einstufung entscheidend?

Die Pflegestufe richtet sich nicht in erster Linie nach der Schwere der Erkrankung, sondern nach der Zeit, die für die Pflege notwendig ist. Hierzu wird zum einen die Hilfe bei der Körperpflege, beim Essen oder etwa beim Aufstehen und Treppensteigen gerechnet. Hinzu kommen Aufgaben im Haushalt wie das Einkaufen, die Wäsche und das Putzen.

(Basil Wegener/Steffen Trumpf/dpa)

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5 Kommentare

  • Carola stoehr

    Keiner (der pflegebeduerftigen)soll schlechter gestellt werden /sein..das darf angezweifelt sein/werden, denn mit mehr pflegestufen unterscheidet sich ja auch das pflegegeld..die frage ist:

    wie wirkt sich die „pflegereform“auf die „bestandskunden“aus?

    werden die neu , in die jeweilig angemessne pflegestufe eingestuft, was wieder (antrags)buerokratie/unsicherheit ..mit sich bringt, und/oder verbleiben die, in der alten pflegestufe (aber im neuen pflegestufensystem)was unter umstaenden eine herabstufung in der pflegestufe durch die hintertuer bedeutet(kann)und somit auch eine einbusse an pflegegeld ?

    es darf bezweifelt werden, das die „reform“zum nutzen der pflegebeduerftigen ausfaellt…eher zum(spar)nutzen fuer die pflegekassen..zur erhaltung/schaffung von arbeitsplaetzen in der krankenkassen,-pflegekassenbuerokratie(das muss ja auch bezahlt werden)..es ist zu vermuten, es ist die reaktion auf die steigende zahl der alten/kranken..die duerfen ja nicht mehr kosten und durch immer neu eingefuehrte (antrags)erfordernisse , zBzur neufestsetzung der notwendigen pflegestufen im neuen pflegestufensystem koennte das“sparziel“durchaus erreicht werden, denn die wenigsten alten/kranken und deren meist ueberforderten pflegenden angehoerigen kennen ihre rechte nicht und/oder haben weder zeit/kraft/geld , sie in anspruch zu nehmen, um sie zu kaempfen, sie langwierig/aufwendig einzuklagen.

    ergo :
    fuer „bestandskunden“koennte es durchaus eine Kürzung des pflegegeldes, unter dem „deckmantel“ner“reform“(sollte ja was gutes sein)geben und somit ein weiterer schritt zu armut/verfestigung und verschaerfung von armut /ausgrenzung bei der sozialen teilhabe..fuer die pflegebeduerftigen selbt und eben auch fuer ihre angehoerigen .

    8. April 2014 at 17:19
  • Maik

    Hier wird auf eine neue Art und Weiße versucht zu sparen auf kosten der Pflegebedürftigen. Da wird mit der neuen Beurteilung versucht die Pflegestufen herunter zu setzen um weniger Geld zahlen zu müssen!

    9. April 2014 at 14:51
  • ulrike

    Ich finde das was die Regierung jetzt wieder macht,
    Ist eine Boden lose freschheit, das geht doch nur auf die Kosten der pflegebedürftigen und deren Angehörige sowie den Pflegekräften in den Pflegeheimen und in den Kliniken vor allem leiden doch die Patienten und die Bewohner der Altenheime

    13. April 2014 at 16:30
  • eugen pietsch

    es wird sich garantiert nicht viel verändern. weil es in deutschland viel zu viel bürokratie gibt.

    11. Februar 2015 at 13:47

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