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PKW-Maut könnte Menschen mit Behinderung hart treffen

Wird Nachteilsausgleich klammheimlich durch die Hintertür abgeschafft?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto: dpa)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Foto: dpa)

Im Herbst vergangenen Jahres hatte ROLLINGPLANET noch einen Witz gemacht: „Seehofer kündigt Maut für Rollstuhlfahrer an“. Nun wird es ernst: „Für rund 500.000 schwerbehinderte Menschen in Deutschland könnte sich die geplante PKW-Maut folgenschwer auswirken“, warnt Adolf Bauer, Vorsitzender des Sozialverbandes Deutschland (SoVD).

„Denn die Betroffenen sind von der KfZ-Steuer voll- oder teilbefreit und hätten damit das Nachsehen, wenn die Bundesregierung diese Steuer als Ausgleich zur Maut senkt. Den bisher geltenden Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Menschen über diesen Weg stillschweigend zu kassieren, wäre unverantwortlich“, so Bauer.

Maut-Befreiung für Behinderte gefordert

„Eine Klarstellung durch das Bundesverkehrsministerium wäre jetzt das richtige Signal. Es muss rechtzeitig eine praktikable Lösung auf den Tisch, zum Beispiel eine Befreiung von der PKW-Maut für schwerbehinderte Menschen.“ SoVD verweist zudem auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, demzufolge „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute.“

Die geplante Pkw-Maut soll nicht nur für Autobahnen erhoben werden, sondern auch für Fahrten auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach plant der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Arten von Vignetten mit unterschiedlicher Laufzeit: Eine mit zehn Tagen Gültigkeit für zehn Euro, eine mit zwei Monaten Gültigkeit für 20 Euro und eine Jahresvignette, die sich an der Öko-Klasse und dem Hubraum des jeweiligen Fahrzeugs orientiert.

(RP)

Nachtrag um 15.40 Uhr:

Unser Bericht erschien, bevor heute Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin seine Pläne für eine Pkw-Maut vorstellte. Inzwischen scheint die Furcht unbegründet zu sein, dass Menschen mit Behinderung ihren Nachteilsausgleich verlieren könnten. Eine entsprechende Erklärung, auf die uns Leser Benedikt Lika (siehe Kommentare unten) hingewiesen hat, gibt es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Aber ROLLINGPLANET wäre natürlich nicht ROLLINGPLANET, wenn wir nicht doch noch irgendwo Menschen entdeckten, die diskriminiert werden. Bei „Spiegel Online“ sind wir fündig geworden: „Und was passiert mit Autos von Schwerbehinderten? Diese können bisher eine Kfz-Steuerermäßigung beantragen. Nach dem Versprechen Dobrindts, dass kein Inländer durch die Maut schlechter gestellt werden soll, müsste für diese Gruppe ebenfalls eine reduzierte Straßenabgabe greifen. Ausländische Schwerbehinderte dürften sich dagegen diskriminiert fühlen, falls ihnen dieser Rabatt verwehrt wird.“


Doch keine Entwarnung? CDU-Spitzenpolitikerin warnt vor Benachteiligung Schwerbehinderter bei Pkw-Maut
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8 Kommentare

  • Alexander Hader

    Diese verlogene Bande……..

    7. Juli 2014 at 11:38
  • Nikole Müller

    Es ist zu vermuten,das es genauso kommt,wie im artikel geschrieben,wodurch noch mehr behinderte vom sozialen leben weitestgehend ausgeschlossen sein werden,weil sie sich ein auto,zur erhaltung eines mindesmasses an individueller mobilitaet,schlicht nicht mehr leisten koennen und alternativen,die problemlos nutzbar sind,gibt es,derzeit,kaum.
    Ich unterstelle unserer regierung absicht …behinderte sind /waren nicht unbedingt das „liebste kind „und es ist daran gelegen,sie aus dem strassenbild weitestgehend fern zu halten,indem man ihre mobilitaet mit problemen ueberfrachtet.

    7. Juli 2014 at 11:45
  • Frank F. König

    So wird es wohl kommen, also Augen auf.

    7. Juli 2014 at 13:19
  • Benedikt Lika

    Zur Information gegen Panikmache, empfehle ich folgende Links http://www.tagesschau.de/inland/maut-106.html bzw. ganz offiziell vom Ministerium für Verkehr http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/pkw-maut-infrastrukturabgabe-infopapier.pdf?__blob=publicationFile Punkt 2: „Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.“

    7. Juli 2014 at 15:17
  • Benedikt Lika

    Gern geschehen. Nur ein Einwand gegen die Befürchtung vom Spiegelartikel: Mussten deutsche Menschen mit Behinderung etwa keine Vignette bezahlen, wenn sie Autobahnen in Österreich und Co benutzten? Also ich habe jedenfalls immer ein „Pickerl“ gekauft…

    7. Juli 2014 at 15:46
  • Ute Doßler

    Wenn ich heute ins Ausland fahre zahle ich dort ebenfalls mein „Pickerl“. Meinen Ausgleich habe ich durch die nicht veranschlagte KFZ Steuer. Wie wird denn der Ausgleich für Schwerbehinderte in diesen Ländern, in denen man Maut zahlen muss geregelt?
    Oder haben Schwerbehinderte in diesen Ländern keinen Ausgleich? Dann müssten wir als Deutsche uns ja wieder glücklich schätzen…d.h. mal wieder Jammern auf hohem Niveau.
    Ich nehme auch gerne die Privilegien als Schwerbehinderter in Anspruch, aber manchmal denke ich, dass wir es uns hier in Deutschland immer noch viel besser geht als in vielen anderen Staaten.

    7. Juli 2014 at 17:59
  • Otti Artimenke

    Man sollte vorher klare Linien haben bevor unser so angeblich schlauen Politiker Gesetze verabschieden.
    Der kleine Mann wird mehr und mehr geschröpft.
    Eine riesen sauerei

    31. Oktober 2014 at 13:50
  • egon jakubeit

    Da merkt man dass diese Lügenbande(strassenbau:3xha.)nur drauf aus ist euronen für die“Flüchtlinge“) zu beschaffen.Gute Nacht germany!

    3. April 2015 at 16:33

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