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Pläne für Behindertenhilfe alarmieren Bundesagentur für Arbeit

Die BA soll künftig möglicherweise unter anderem auch für Behindertenwerkstätten verantwortlich sein.

Bundesagentur für Arbeit (Foto: dpa)

Bundesagentur für Arbeit (Foto: dpa)

Pläne für eine Übertragung von zusätzlichen Aufgaben bei der Behindertenbetreuung an die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben am Mittwoch deren Verwaltungsrat alarmiert. Das drittelparitätisch besetzte Kontrollgremium befürchtet in einem solchen Fall jährliche Zusatzkosten von rund vier Milliarden Euro, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Hintergrundpapier des Gremiums.

Sollte es zu einer solchen „systemwidrigen Finanzierung“ der neuen Aufgaben aus Beitragsmitteln kommen, wäre die Bundesagentur zu einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,0 auf 3,42 Prozent gezwungen. Die sogenannte Eingliederungsreform, die künftig Kommunen von den Kosten der Eingliederung behinderter Menschen entlasten soll, wird derzeit bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg beraten.

„Unkalkulierbares Risiko“

Nach Informationen aus dem BA-Verwaltungsrat sieht eine der diskutierten Varianten vor, der Bundesagentur die Verantwortung für Behindertenwerkstätten zu übertragen. Eine solche Verlagerung würde für die Bundesagentur ein „unkalkulierbares Risiko für die Zukunft“ darstellen.

Zudem handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; die Kosten dafür müssten daher von allen Steuerzahlern getragen werden – und nicht allein von den Beitragszahlern zur Arbeitslosenversicherung.

(dpa)

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2 Kommentare

  • Daniel Horneber

    das heist noch mehr Arbeitslose werden zum Medizinischen Dienst geschickt werde dann können ja jetzt die 1 Euro Jobs abgeschafft werden …………….#

    27. November 2013 at 17:55
  • Hildegard Poesch

    Hilfe!!! Die Menschen mit Behinderung ausgerechnet
    der Bundesanstalt für Arbeit und deren mehr als
    fragwürdigen Methoden ausgeliefert?
    Wir sind in den Wfbms doch ohnehin schon rechtlich
    Den Werkstattleitungen fast hilflos ausgeliefert….
    und dann noch die BA? . Damit wir noch mehr
    ausgebeutet werden können?
    Dann wandere ich lieber aus….

    28. November 2013 at 09:03

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