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Protest gegen Pflege-Zusatzversicherung und Betreuungsgeld lässt die Regierung kalt

Die Regierungskoalition will Handlungsfähigkeit demonstrieren und zwei umstrittene Gesetzesvorhaben durchpeitschen. Die Opposition und Verbände laufen Sturm dagegen. Noch ist offen, wie die Länder im Bundesrat auf das Betreuungsgeldgesetz reagieren.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisiert, dass sich nur Bessergestellte die Zusatzpflegeversicherung leisten können (Foto: SPD)

Mit der privaten Pflege-Zusatzversicherung und dem Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern liegen dem Kabinett am morgigen Mittwoch zwei heftig umstrittene Koalitionsvorhaben zur Entscheidung vor. Opposition und Sozialverbände warfen der Regierung am Dienstag Verschwendung von Steuergeldern vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im Deutschlandfunk an, die SPD werde das Betreuungsgeld bei einem Wahlsieg 2013 wieder abschaffen.

Das Betreuungsgeld ist laut dem überarbeiteten Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und kann somit nicht von den Ländern blockiert werden. Unter Juristen gilt dies jedoch nach wie vor als strittig, zumal die Elterngeldkassen der Kommunen die Anträge bearbeiten sollen. „Durch die Einführung des Betreuungsgeldes erhöht sich der Vollzugsaufwand von Bund, Ländern und Kommunen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

“So überflüssig wie ein Kropf“

Für die zusätzliche private Pflegevorsorge hatten sich die Koalitionsspitzen am Montag im Kanzleramt auf ein Modell verständigt, bei dem die Bürger bei Abschluss einer entsprechenden Versicherung einen Zuschuss von monatlich 5 Euro erhalten sollen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in der ARD, die fünf Euro nutzten „in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft“. Beiträge für eine private Zusatzpflegeversicherung könnten sich nur Bessergestellte leisten. Nahles: „Das alles ist unterm Strich so überflüssig wie ein Kropf.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von „klassischem FDP-Lobbyismus zugunsten der Versicherungswirtschaft“. „Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete die Pläne als unsozial.

Die neue Regelung soll an das Pflegeneuordnungsgesetz angehängt werden, das bereits in den Bundestag eingebracht wurde und das bessere Leistungen für die Pflege von Demenzkranken vorsieht. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich für die Zuschusslösung von Anfang an stark gemacht. Diese Variante ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, weil der Bund die Förderung alleine bezahlt.

Auch VdK fordert andere Lösung

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: „Fünf Euro werden die Probleme der Pflegeversicherung nicht lösen.“ Um Versorgungslücken von bis über 2000 Euro in der dritten Pflegestufe wirklich zu schließen, müssten Tagegeldversicherungen abgeschlossen werden, deren Beiträge für Geringverdiener unerreichbar hoch seien. Eine moderate Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für alle sei dagegen die bessere Lösung, um gute Pflege zu finanzieren.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte dagegen das Vorhaben. „Eine private Vorsorge dient dazu, dass jeder oder jede für sich selbst etwas anspart, worauf der Staat keinen Zugriff hat“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Privatvorsorge stärke die sozialen Sicherungssysteme und mache sie so krisensicherer.

Private Krankenkenversicherungen freuen sich

Wen wundert’s? Der Verband der Privaten Krankenversicherung zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir begrüßen die Weichenstellung zu mehr Kapitaldeckung, weil anders die Versorgungslücke in der Pflege nicht zu schließen ist“, sagte ein PKV-Sprecher auf dpa-Anfrage. Entscheidend sei nun, welche Anforderungen die Politik an die Ausgestaltung der Verträge stelle. „Dies kann durchaus Auswirkungen auf die Kosten der Policen haben.“

Nach dem inzwischen überarbeiteten Betreuungsgeld-Gesetzentwurf sollen ab Januar 2013 Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr kein öffentlich gefördertes Kita- oder Tagesmutter-Angebot in Anspruch nehmen, monatlich 100 Euro erhalten. Ab 2014 soll diese Leistung auf Kinder im dritten Lebensjahr ausgedehnt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

(dpa)

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