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Prozess wegen Erbschaft: Blindenverein rückt das Geld nicht raus

Der schleswig-holsteinische Landesblinden- und Sehbehindertenverein hat offensichtlich einen Nachlass zweckentfremdet.

Altes Rathaus am Altstädter Markt in Rendsburg

Altes Rathaus am Altstädter Markt in Rendsburg

Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Günter Neugebauer darf behaupten, dass der schleswig-holsteinische Landesblinden- und Sehbehindertenverein eine Erbschaft zweckentfremdet hat und das Geld gegen den ausdrücklichen Willen des Spenders einbehielt.

Die Entscheidung einer Zivilkammer des Kieler Landgerichts vom vergangenen September sei jetzt rechtskräftig, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig am Donnerstag mit. Der Blindenverein habe seine Berufung zurückgezogen, nachdem das OLG dies in einem sogenannten Hinweisbeschluss nahegelegt hatte.

Der letzte Wille

In dem Streit ging es um den letzten Willen eines Mannes, der sein Vermögen von weit mehr als 200.000 Euro ausdrücklich dem Rendsburger Bezirksverband des Blindenvereins vermacht hatte. Dort kamen aber nur rund 6000 Euro an. Den Rest behielt der Landesverein.

In seinem Testament hatte ein erblindeter Büdelsdorfer im Mai 2007 handschriftlich verfügt, sein Vermögen „soll ausschließlich der Bezirksgruppe Rendsburg zufließen.“ Der Landesverband solle den Nachlass verwalten, aber nur der Rendsburger Vorstand dürfe über die Verwendung entscheiden. Zweieinhalb Jahre später starb der Mann 81-jährig und hinterließ ein Wertpapierdepot mit knapp 200.000 Euro und eine Eigentumswohnung in Neumünster, die der Landesverband für 65.000 Euro verkaufte.

Neugebauer betonte am Donnerstag, es sei immer noch nicht klar, wie der Landesblindenverein den letzten Willen des Verstorbenen erfüllen wolle. Ihm, Neugebauer, gehe es nur darum, dass der Rendsburger Bezirksverband (derzeit rund 80 Mitglieder) das Geld bekomme. Noch seien mehr als 190.000 Euro der Erbschaft vorhanden. Der Blindenverein äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht.

Landesverband in finanziellen Schwierigkeiten?

Zu Prozessbeginn hatte der Verein angegeben, über die Vermächtnisse zu verfügen. Denn einzelne Bezirksgruppen seien nach Satzung und Kassenrichtlinien nicht erbberechtigt. Neugebauer hatte sich in den Fall eingeschaltet, weil die Lebensgefährtin des Verstorbenen ihn um Hilfe bat. Sie wollte wissen, wo die Erbschaft geblieben war.

Als der Landesverband auf seine Aufforderung zur Aufklärung nicht reagierte, stellte der Politiker Strafanzeige und wandte sich an die Öffentlichkeit. Dabei äußerte er auch die Vermutung, dass der Landesverband mit der Erbschaft eigene finanzielle Schwierigkeiten abdecken wollte.

(RP/dpa, Foto: Wikipedia/VollwertBIT. GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version)

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