Psychisch Kranke müssen nicht mehr gegen ihren Willen Pillen schlucken

BGH-Urteil: Die Zwangsbehandlung psychisch Kranker ist nicht zulässig. Betreuer dürfen künftig nicht mehr Patienten zwingen, Medikamente zu nehmen.

Pille schlucken, Klappe halten – der Befehl ist nicht rechtmäßig (Foto: KFM/pixelio.de)

Eine zwangsweise Behandlung psychisch Kranker ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshof nach derzeitiger Rechtslage nicht zulässig. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, entschied der BGH in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen. Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus (Az. XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12).

In beiden Verfahren standen die Betroffenen wegen einer psychischen Erkrankung unter Betreuung. Sie waren in geschlossenen Anstalten untergebracht und wollten sich nicht mit Medikamenten behandeln lassen. Die Betreuerinnen beantragten deshalb die Zwangsbehandlung. Dies lehnte der XII. Zivilsenat ab und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Die BGH-Richter verwiesen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, wonach die Zwangsbehandlung eines Straftäters im Maßregelvollzug nur aufgrund eines Gesetzes zulässig ist. Ein solches Gesetz fehle auch für die Behandlung von Betreuten, entschied der BGH.

(dpa)

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1 Kommentar

  • M.

    vollkommen richtig, das urteil, dass psychisch kranke nicht mehr sinnlos mit medikamenten vollgstopft werden duerfen. ich war auch schon mal davon betroffen und habe zirka 80% von dem zeug nicht genommen, denn es hat verheerende nebenwirkungen zum beispiel auf die nieren und das blut. ich habe es geschafft, mich aus eigener willenskraft psychisch wieder ohne dasselbe zu stabilisieren.
    noch was anderes:
    kaempfen wir doch darum ,dass in zukunft schwerbehinderte auch mit dem ice bahn fahren duerfen!

    23. Juli 2012 at 19:15

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