Ratzeburg schafft Behindertenparkplätze ab

Die unglaubliche Reaktion der Stadt nach einem Rechtsstreit mit ROLLINGPLANET-Autorin Angelika Mincke.

Der Ratzeburger Dom (Foto: Günter Schüttauf/pixelio.de)

Der Ratzeburger Dom (Foto: Günter Schüttauf/pixelio.de)

2009 war die Behindertenaktivistin und ROLLINGPLANET-Autorin Angelika Mincke auf einem nicht barrierefreien Behindertenparkplatz in Ratzeburg verunglückt und hatte sich ein Sprunggelenk gebrochen. Mit ihrem Rollstuhl war sie beim Aussteigen im Kopfsteinpflaster hängen geblieben. Nach jahrelangem Rechtsstreit, der sogar bis zum Bundesverfassungsgericht ging, entschied das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) vor zwei Wochen, dass Ratzeburg der Klägerin 4.000 Euro Schmerzensgeld zahlen muss (ROLLINGPLANET berichtete). Nach Auffassung der Richter trage die Kommune eine Mitschuld an dem Unfall, da das Kopfsteinpflaster das Umsteigen vom Auto in den Rollstuhl gefährlich mache, sagte eine Sprecherin des OLG.

Minckes Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte freute sich anschließend: „Behindertenparkplätze mit Kopfsteinpflaster gehören damit hoffentlich endgültig der Vergangenheit an.“ Möglicherweise eine richtige Prognose – wenngleich ganz anders als gedacht. Denn statt das Urteil des Oberlandesgerichts als Aufforderung zu verstehen, ihre Behindertenparkplätze neu zu gestalten, werden diese von der schleswig-holsteinischen Kleinstadt mit 14.230 Einwohnern einfach abgeschafft. Dies berichten die „Lünebecker Nachrichten“.

Die Stadt Ratzeburg hat mehrere Behindertenparkplätze in der Innenstadt abgeschafft. Dies ist laut Stadtsprecher Mark Sauer eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im Bezug auf den Unfall der Rollstuhlfahrerin Angelika Mincke.

„Das Urteil des Verfassungsgerichts gab den Anstoß. Unser Ziel ist es, in Absprache mit der Behindertenbeauftragten der Stadt die Teilhabe und die Sicherheit von Menschen mit Handicap zu gewährleisten“, erklärt Sauer. Dafür wurden nun die blauen Schilder, die einen Behindertenparkplatz ausweisen, an mehreren Stellen abgenommen. Damit entgeht die Stadt auch der betreffenden Haftung,

schreibt die Lokalzeitung, und Mincke ahnt: „Höchstwahrscheinlich bin ich jetzt die Buhfrau von Ratezburg.“

Die Stadt Ratzeburg teilte mit, ihr müsse die nötige Zeit eingeräumt werden, um adäquate Bedingungen für Behinderte zu schaffen. Nicht nur Mincke schüttelt den Kopf: „Was soll man dazu noch sagen.“

(RP)

In einem herrlichen Videoclip zeigte Mincke schon vor sechs Jahren mit beißendem Spott, welche Barrieren es in der Stadt Ratzeburg für Menschen mit Behinderung gibt:

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8 Kommentare

  • Hartmut Smikac

    Mit welcher Begruendung ?

    17. Oktober 2016 at 16:45
  • Bernd Martin Rohde

    Für mich klingt diese Regelung irgendwie nach: „Die Menschen im Rollstuhl sitzen ja sowieso bequem in diesem, da können sie auch von einem Behindertenparkplatz 1-2 km von der Innenstadt entfernt in diese schön gemütlich rollen.“ 🙁

    17. Oktober 2016 at 16:59
  • Nina Gerling

    Wenn das nur kurzfristig aus Haftungsgründen geschieht und gleichzeitig sofort Planungen stattfinden um zeitnah (!) wirklich barrierefreie Parkplätze zu erstellen … wäre es imho verständlich.

    Wenn es nun hingegen ewig gar keine Behindertenparkplätze an den Stellen gibt, ist es eine schwache Aktion.

    Ich bin gespannt, wie das weitergeht. Vielleicht hat die Zeitung auch nur arg verkürzt berichtet.

    17. Oktober 2016 at 18:54
  • wolfspitz

    Schade ist es das es in Deutschland keine Möglichkeit gibt gegen diese Art von Diskriminierung vor zu gehen. Den eines liegt hier ohne Zweifel vor, eine Bewusste Diskriminierung von Behinderten durch die Gemeindeverwaltung.

    17. Oktober 2016 at 21:18
  • Dani

    Man glaubt es ja nicht… Diese ganze Geschichte wäre wirklich zum Lachen, wenn sie nicht so traurig wäre. Man kann wirklich nur hoffen, dass jetzt schnellstmöglich für (ungefährlichen) Ersatz gesorgt wird…

    17. Oktober 2016 at 21:27
  • Günter Heymanns

    Ihr wählt dann einfach die Politiker ab.

    18. Oktober 2016 at 09:43
  • Monika Martin

    aBER DAS WAS SICH DIE STADT DA ERLAUBT IST DOCH EINE FRECHHEIT; DIE IN KEINEM GESETZBUCH ZU FINDEN IST:

    18. Oktober 2016 at 13:34

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