Rechtsruck in Österreich – FPÖ mit Rekordwahlsieg

Der 45-jährige Behindertensprecher Norbert Hofer ist nun Favorit für das Amt des Bundespräsidenten. Von Matthias Röder

„Immer wieder Österreich“: Norbert Hofer (m.) freut sich über den Sieg seiner rechtspopulistischen Partei. (Foto: EPA/Christian Bruna)

„Immer wieder Österreich“: Norbert Hofer (m.) freut sich über den Sieg seiner rechtspopulistischen Partei. (Foto: EPA/Christian Bruna)

„Die Rakete in ein neues Zeitalter ist gezündet. Halten sie sich fest.“ ORF-Wahlmoderator Tarek Leitner fiel es in den Sekunden vor der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung leicht, für Spannung zu sorgen. Um 17 Uhr, am 24. April 2016, wurde in Österreich tatsächlich Geschichte geschrieben. Erstmals werden die beiden jahrzehntelang siegverwöhnten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht den neuen Bundespräsidenten stellen. Ihr Kandidaten erreichten jeweils etwa elf Prozent – keine Chance auf die Stichwahl am 22. Mai. Historisch auch das Abschneiden der europakritischen Rechtspopulisten der FPÖ. Norbert Hofer (45) fuhr in Zeiten der Flüchtlingskrise mit dem Allzeit-Hoch von etwa 36 Prozent den Sieg für die „Blauen“ ein.

Das ist Norbert Hofer
So machte Hofer Wahlkampf.

So machte Hofer Wahlkampf.

Sein Lächeln wirkt smart, sein Auftritt verbindlich. Norbert Hofer ist das „sanfte Gesicht“ der rechten FPÖ. Der 45-jährige ist gelernter Flugzeugtechniker und seit mehr als 20 Jahren bei den Rechtspopulisten.
Von der Regionalpolitik in seiner Heimat Burgenland schaffte er es in den Nationalrat bis zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Aufregung um markige Sprüche gab es im Vergleich zu vielen seiner Parteikollegen nie. Trotzdem ist er maßgeblich für das als fremdenfeindlich geltende Programm zuständig. Seit einem schweren Unfall beim Paragleiten ist Hofer gehbehindert (inkomplettes Querschnittsyndrom). Hofer hat mit seiner Frau vier Kinder.
Der begeisterte Sportschütze gilt neben Generalsekretär Herbert Kickl als wichtigster Berater von Parteichef Heinz-Christian Strache. Hofer ist Sozialexperte mit Schwerpunkt Behindertenpolitik (siehe auch ROLLINGPLANET-Bericht: Wird ein Behindertensprecher Österreichs neuer Bundespräsident?). Er wäre bei einer Wahl am 22. Mai der bisher jüngste Präsident der Alpenrepublik.

Erst Frust, dann Rechtsruck

„Das ist ein Rechtsruck besonderer Güte, weil für einen Protest gegen SPÖ und ÖVP auch zwei andere Kandidaten zur Verfügung standen“, analysiert der Politikberater Thomas Hofer. In der Tat waren mit dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) und der Ex-Richterin Irmgard Griss (69) zwei mehr oder weniger unabhängige Kandidaten im Rennen. Die Meinungsforscher hatten den Wirtschaftprofessor mit rot-grüner Vita, die smarte Juristin und den Rechtspopulisten in ihren Umfragen sehr eng beieinander gesehen. Sie lagen falsch.

Die Österreicher sind – das zeigen die Analysen der Wahlforscher – überwiegend wütend und enttäuscht. Nur jeder Zehnte beurteilt die Entwicklung in den vergangenen Jahren positiv, fand das Meinungsforschungsinstitut Sora heraus. 68 Prozent der Bürger sind laut Sora mit der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden. Frust über die Politik im Allgemeinen treibt 80 Prozent der Menschen um. Dazu kommen die Ängste um den Job angesichts von seit Jahren stetig steigender Arbeitslosigkeit. Das Feld war für die Rechtspopulisten bestellt. Und Parteichef Heinz-Christian Strache landete mit der Nominierung von Norbert Hofer, dem weitgehend unbekannten stellvertretenden Parlamentspräsidenten, einen Coup.

„Sie werden sich wundern“

Das „sanfte Gesicht“ der FPÖ habe im Wahlkampf und bei den TV-Duellen entschlossen, kompetent und verbindlich gewirkt, meint Politik-Analyst Hofer über seinen Namensvetter. Der 45-jährige gehbehinderte Vater von vier Kindern konnte sich als Politiker positionieren, der die Sorgen der Menschen versteht. Er punktete auch mit seinem Credo von der aktiven Rolle des Bundespräsidenten. „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, betonte Hofer beim TV-Duell auf die Frage, ob seine Aussagen zur Gestaltungskraft des Staatsamtes nicht doch etwas forsch seien. Er werde jedenfalls nicht zögern, den Bundeskanzler oder die Bundesregierung zu entlassen, wenn die Dinge in die falsche Richtung liefen.

Der Bundespräsident als Nebenregierung? Das Volk wünsche sich jedenfalls einen „Schutzherrn“, meint FPÖ-Chef Strache dazu. Bemerkenswert ist, dass die rot-schwarze Koalition nicht von ihrem neuen restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik profitiert hat. Zwar hält eine deutliche Mehrheit der Österreicher den „Wir können-das-nicht-mehr“-Kurs in der Asylfrage für richtig, aber eine Gutschrift gab es dafür vom Wähler nicht. Vielmehr entwickelt sich das Thema zur Zerreißprobe für die SPÖ unter Kanzler Werner Faymann.

Stichwahl Hofer gegen Van der Bellen

Die Koalition ist immens unter Druck geraten. Neuwahlen gelten angesichts des FPÖ-Triumphs und der eigenen Schwäche aber als unwahrscheinlich. „Das wird jetzt keiner riskieren“, meint der Politologe Peter Filzmaier. Vielmehr gehen Beobachter davon aus, dass im Superwahljahr 2018 – dann stehen vier Landtagswahlen und die Nationalratswahl an – SPÖ und ÖVP ihr Spitzenpersonal austauschen.

In der Stichwahl am 22. Mai muss sich der FPÖ-Politiker Hofer laut Hochrechnungen mit dem Ex-Grünen-Chef Van der Bellen messen. Der Ausgang ist trotz des Vorsprungs des FPÖ-Kandidaten offen. „Die Stimmen aus dem ersten Wahlgang werden ja nicht mitgenommen“, sagt Filzmaier. Allerdings sieht FPÖ-Chef Strache schon jetzt ein „neues politisches Zeitalter.“

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7 Kommentare

  • Sabine Schaetzle

    So.Rollingplanet. Das wars jetzt!Hatte schon kürzlich den Verdacht, dass Ihr seltsam drauf seid. Ihr seid also FPÖ Anhänger….. also der….ach…da is doch jedes Wort zuviel. schämt Euch.

    24. April 2016 at 20:05
    • Erika Seiler

      wo siehst du hier, dass rollingplanet fpö-anhänger sind? das ist schlicht und einfach das heute ergebnis bei der wahl und das wird von vielen seiten und medien bekannt gegeben.

      24. April 2016 at 21:29
      • Sabine Schaetzle

        Wer mit soviel Sympathie ubd wohlwollen über Hofer schreibt, ist ha wohl ein Anhänger dessen.

        24. April 2016 at 21:33
  • Sabine Schaetzle

    Liebe Sabine, sie sagen wir sollen uns schämen. Schämen sie sich selbst als Landes und Hochverräterin.

    24. April 2016 at 21:58
  • dasuxullebt

    Die Bildzeitung für Behinderte wirbt jetzt passend für rechtsradikale Parteien.

    25. April 2016 at 15:04

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