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Reform der Eingliederungshilfe: Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz trifft sich in Berlin

„Nichts über uns – ohne uns“: Ministerin Nahles eröffnet Beteiligungsprozess.

Teilnehmer der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz (Foto: BMAS/ R. Deischl)

Teilnehmer der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz (Foto: BMAS/ R. Deischl)

Es gibt Begriffe, mit denen muss man sich erst mal anfreunden. Beteiligungsprozess gehört zu diesen Brocken. Ausgedrückt werden soll damit: Wir dürfen mitreden. Oder, wem das zu einfach ist, im SPD-Jargon: „Nichts über uns – ohne uns“. Unter uns: Hauptsache, es geht voran.

Immerhin, es gibt Hoffnung: In Berlin hat heute das „Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz“ begonnen. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer Presseerklärung mit.

Am Auftakt nahmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner teil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden.

Auf der Suche nach gesellschaftlichem Konsens

Anlässlich der heutigen Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz erklärte Bundesministerin und Edel-Behinderte Andrea Nahles: „Mir ist es wichtig, dass die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen einbezogen werden. Mit der Arbeitsgruppe möchte ich die Reform so vorbereiten, dass sie in einem möglichst großen gesellschaftlichen Konsens verabschiedet und umgesetzt werden kann.“

Dem Gesetzgebungsprozess würden breite und intensive Konsultationen vorgeschaltet. Er erfolge bewusst nach dem Grundsatz „Nichts über uns – ohne uns“. Für diese Konsultationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine hochrangige Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz eingesetzt. Darin sind vertreten:

  • Verbände von Menschen mit Behinderungen,
  • die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
  • die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte,
  • die Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft freie Wohlfahrtspflege,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen,
  • Länder,
  • kommunale Spitzenverbände,
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft überörtlicher Sozialhilfeträger,
  • Sozialversicherungsträger und
  • Sozialpartner.

Zum Hintergrund

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und in einem bundeseinheitlichen Verfahren personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden.

(RP/PM)

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2 Kommentare

  • Ulrike Czern

    jemand dabei, der Menschen mit sog. geistiger Behinderung vertritt (ich meine jetzt nicht große Träger 🙂 )

    12. Juli 2014 at 11:49
  • Gisela Maubach

    Auch mich würde interessieren, wer Menschen mit geistiger Behinderung vertritt – und zwar insbesondere diejenigen mit schwerster Behinderung, die nicht für sich selbst sprechen können.
    Wenn Frau Nahles erklärt „Mir ist es wichtig, dass die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen einbezogen werden“, dann ist doch fraglich, ob Werkstätten-Vertreter tatsächlich die Interessen derjenigen „Betroffenen“ vertreten können, deren Eingliederungshilfe an eben diese Werkstätten gebunden ist.

    14. Juli 2014 at 22:01

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