Regierung plant Gesetz gegen Barrieren für behinderte Menschen

Hindernisse in Bundesbehörden sollen abgebaut werden – Sozialverbände und Behindertenbeauftragte kritisieren die geplanten Maßnahmen als unzureichend.

„Unter meinen Erwartungen“: Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, ist enttäuscht (Foto: Friedrich Bungert/dpa)

„Unter meinen Erwartungen“: Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, ist enttäuscht (Foto: Friedrich Bungert/dpa)

Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung sollen künftig auf weniger Schwellen, schwer verständliche Behördentexte und andere Barrieren stoßen. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch Änderungen am Behindertengleichstellungsgesetz. Es sieht vor, dass Hindernissen für Behinderte in Bundesbehörden abgebaut werden.

Eingerichtet werden soll eine Schlichtungsstelle, an die sich Betroffene wenden können, wenn sie sich durch eine Bundesbehörde in ihren Rechten verletzt sehen. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 10 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. 7,5 Millionen Menschen sind nach den jüngsten Zahlen schwerbehindert.

Bentele will Masterplan

Die Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein guter Schritt, aber sie hätte sich mehr gewünscht. Das Gesetz setze an unterschiedlichen Stellen an, erläuterte Bentele. So würden Barrieren im öffentlichen Bereich dokumentiert. „Das ist ein guter Schritt, aber es ist weit unter meinen Erwartungen, weil ich mir wünsche, dass wir Verbindlichkeit haben.“ Barrieren zu kennen sei das eine – „aber wir brauchen einen Masterplan aller Beteiligten, wann diese Barrieren verbindlich beseitigt sind“, sagte Bentele.

„Wir haben in Deutschland noch immer sehr viele Barrieren für Menschen mit Behinderung“, so die zwölffache Paralympics-Siegerin. „Es gibt vor allem Informationsbarrieren, zum Beispiel dass mediale Angebote nicht für Menschen mit Hörbehinderung untertitelt sind.“ Für Sehbehinderte gebe es zu wenige Filme mit Beschreibungen in Dialogpausen. „Wir haben sehr viele bauliche Barrieren, im Verkehrsbereich, im Bereich nicht barrierefreier Wohnungen, aber auch von öffentlichen Gebäuden“, so Bentele. „Wir brauchen auch viel mehr leichte Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten.“

Keine Regeln für Privatwirtschaft

Sozialverbände kritisierten das Gesetz als unzureichend, weil es kaum Verbindlichkeit und keine Regeln für die Privatwirtschaft vorsehe. So sind laut Sozialverband VdK nur gut die Hälfte der 5400 Bahnhöfe barrierefrei. Zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlten. Sozial- und Behindertenverbände fordern seit Langem mehr Barrierefreiheit – also Gebäude, Verkehrsmittel, Medien, Kommunikationsmittel, die von Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung genutzt werden können.

(RP/dpa)

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6 Kommentare

  • Peter König

    mal ganz ehrlich – wer in dieser regierung hat echtes interesse an einer änderung ???wen interessiert es – was menschen mit handicap jeden tag erleben müssen ???

    13. Januar 2016 at 13:57
  • Ina Lambrecht

    Niemanden: Und das ist das große Problem!

    13. Januar 2016 at 14:26
  • David Haagen

    Wir brauchen das Geld ja wo anders. Ob wir Intigriert werden ist egal Flüchtlinge sind doch Wichtiger .

    13. Januar 2016 at 18:14
  • Rainer Thomas

    warum wird nicht einfach die UNO Konvention umgesetzt?

    13. Januar 2016 at 21:56
  • Kaddyatou

    @ RAINER THOMAS: Gute Frage!

    Den Abbau von Barrieren auf Behörden zu beschränken ist unsozial und hilft im Alltag wenig. Meine Forderung ist, nicht nur das barrierefreie Bauen zu forcieren, auch Inhaber von öffentlich zugänglichen Gebäuden zu verpflichten, Rampen, Aufzüge und Behindertentoiletten ein zu bauen. Restaurants und Geschäfte müssen mobile Rampen benutzen durfen. Genauso der ÖPNV. Es wäre recht einfach jeden Bus und jede Straßenbahn mit einer ausklappbaren oder mobilen Rampe zu bestücken. Niederflurbusse und S-Bahnen können das schon lange.

    14. Januar 2016 at 12:05
  • Monika Jäger

    Juhuuu!!!
    Nach fast vier Jahren Wohnungssuche bin ich schon fündig geworden!
    Eine rollstuhlgerechte Wohnung zu finden ist wie ein sechser im Lotto!
    Ich habe gewonnen!!!

    10. Februar 2016 at 00:39

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