Regierung beschließt Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für Opfer der Behindertenhilfe

Nach langen und schwierigen Verhandlungen sollen regionale Beratungsstellen die Arbeit Anfang 2017 aufnehmen.

Uwe Schummer, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Pressefoto)

Uwe Schummer, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (Pressefoto)

Das Bundeskabinett hat gestern die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen. Ab Anfang 2017 sollen die von Bund, Ländern und Kirchen zugesicherten Hilfen an die ehemaligen Opfer von Gewalt und Missbrauch in früheren Heimen der Behindertenhilfe ausgezahlt werden (ROLLINGPANET berichtete: Zweiter Heimkinderfonds kommt 2017). Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

„Die Stiftung ,Anerkennung und Hilfe‘ ist aktuell im Aufbau und soll Anfang 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Für die betroffenen Menschen, die seit Jahren für Entschädigung und vor allem Anerkennung ihres Unrechts kämpfen, ist das eine gute Nachricht. Sie erhalten ab kommendem Jahr eine Geldpauschale in Höhe von 9.000 Euro sowie Rentenersatzleistungen von 3.000 Euro bzw. 5.000 Euro für die Arbeitsleistungen während ihrer Zeit in den Einrichtungen.

Nach langen und schwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern ist die Union insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar, die die Einrichtung der Stiftung durchgesetzt hat. Damit die Betroffenen ihre Anträge so einfach wie möglich stellen können, werden regionale Beratungsstellen aufgebaut. Für die Union ist wichtig, dass diese barrierefrei arbeiten. Angebote in Leichter Sprache müssen selbstverständlich sein. Zudem müssen die Anlaufstellen öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht werden, damit alle Betroffenen zügig an die Hilfeleistungen kommen, die ihnen seit Jahren zustehen.“

Hintergrund

Im Jahr 2012 wurden die Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ von Bund, Ländern und Kirchen errichtet. Schon damals war bekannt, dass es in Heimen der Behindertenhilfe und stationären Psychiatrien ebenfalls zu Missbrauch und Gewalthandlungen kam, doch der Personenkreis wurde damals nicht in die Fonds „Heimerziehung“ einbezogen.

Der Deutsche Bundestag hat mit fraktionsübergreifendem Beschluss vom 7. Juli 2011 die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Bundesländern sowie den Kirchen auch für diese Menschen Hilfen auf den Weg zu bringen. Nach langen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Kirchen 2016 verständigt und die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ beschlossen, um den Opfern aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien die entsprechenden Hilfen zukommen zu lassen.

(RP/PM)

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