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Regierung beschließt Gesetz zu Patientenrechten

Was bedeutet das konkret für Sie? Werden Menschen mit Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt?

(Foto: Andrea Damm/pixelio.de)

(ots/dpa) – Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren – auch über die Risiken. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden.

Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Fehler als Ursache einer Schädigung nachweisen.

Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich Leistungen der Kassen leichter beschaffen können, die ihnen zustehen.

Menschen mit Behinderung „außen vor“

Kritik kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Nach jahrelangen Debatten sei es zwar zu begrüßen, dass endlich ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht werde. Die aktuellen Vorschläge der Regierung blieben jedoch weit hinter den Erwartungen der Patienten und teilweise sogar noch hinter der geltenden Rechtsprechung zurück. Zentrale Themen wie etwa der Zugang für Menschen mit Behinderung oder die Überwindung von Sprachbarrieren bei Migranten blieben völlig außen vor.

„Dieses Gesetz schafft Transparenz und Verbindlichkeit, aber noch immer keine Kommunikation auf Augenhöhe“, kritisiert Verbandsvorsitzender Prof. Rolf Rosenbrock. Sei es die Frage der Kommunikation mit Menschen ohne Deutschkenntnisse, die Frage der Beweislast beim Kunstfehler oder die notwendige Beratung bei zusätzlichen Leistungen, die der Patient selbst zu zahlen hat: „Nach wie vor bleibt der Patient in einer unmündigen Position. Insbesondere wird dem Geschacher mit so genannten IGeL-Leistungen kein ausreichender Einhalt geboten. Der Patient bleibt dem geldgetriebenen Spiel mit Angst, Schmerz und Leid auch nach diesem Gesetz ausgeliefert“, mahnt der Gesundheitsexperte.

Kein Härtefallfonds für Geschädigte

Besonders zu kritisieren sei darüber hinaus der Verzicht auf die Einrichtung eines Härtefallfonds für Geschädigte durch Behandlungsfehler. (ROLLINGPLANET berichtete: Bündnis für Patienten fordert Entschädigungsfonds bei Ärztefehlern) „Jeder Geschädigte muss es als Hohn empfinden, wenn der Gesundheitsminister auf den erheblichen Aufwand eines solchen Fonds verweist. Auch hier werden die Betroffenen in ihrer Not allein gelassen“, so Rosenbrock.

„Vom Leitbild des mündigen Patienten und dem vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis ist dieser Gesetzentwurf noch denkbar weit entfernt“, resümiert Rosenbrock. Der Verband fordert und erwartet daher deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

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