Regierung reformiert Behindertenrecht: 7 Fragen und Antworten

Ein schneller Überblick: Was bringt das heute vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz? Von Basil Wegener

Monatelan kämpften Aktivisten auf der Straße und online für ein besseres Bundesteilhabegesetz – ihre Kritik ist auch nach der heutigen Bundestag-Entscheidung nicht verstummt. (Foto: Jörg Farys, Gesellschaftsbilder.de)

Monatelan kämpften Aktivisten auf der Straße und online für ein besseres Bundesteilhabegesetz – ihre Kritik ist auch nach der heutigen Bundestag-Entscheidung nicht verstummt. (Foto: Jörg Farys, Gesellschaftsbilder.de)

Rollstuhlfahrer ketteten sich vor dem Reichstag an, Blinde gingen in der Spree baden. Die Koalition löste mit ihren Plänen für ein neues Behindertenrecht massive Ängste und Proteste aus. Heute hat der Bundestag das 400-seitige Bundesteilhabegesetz verabschiedet – ein Überblick:

1. Warum wird das neue Teilhaberecht auf den Weg gebracht?

Acht Jahre nach Inkrafttreten des UN-Abkommens über die Rechte der Behinderten soll die UN-Konvention auch in Deutschland umgesetzt werden: Niemand soll mehr über den Kopf der 7,6 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung hinweg entscheiden.

2. Was ändert sich grundsätzlich?

Die Eingliederungshilfe für Behinderte soll aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe gelöst werden. Die Ansprüche sollen im Sozialgesetzbuch IX festgeschrieben werden. Mehrausgaben von rund 780 Millionen Euro pro Jahr sind vorgesehen.

3. Was ändert sich beim Verdienst von Menschen mit Behinderung?

Bisher wurden Partnereinkommen auf die Eingliederungshilfe angerechnet – faktisch ein „Heiratsverbot“, wie CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling sagt. Das fällt weg. 2600 Euro vom eigenen Einkommen durften Bezieher von Eingliederungshilfe selbst behalten. Das soll auf zunächst 27.600 Euro und 2020 auf 50.000 steigen. SPD und Opposition sagen, eigentlich soll es gar keine Anrechnung von Vermögen mehr geben.

4. Was hat die Koalition bei der Eingliederungshilfe noch vor?

Union und SPD im Bundestag strichen die ursprünglich geplante Vorgabe, dass jemand in fünf von neun Lebensbereichen wie Lernen oder Bewegung beeinträchtigt sein muss, wenn er Eingliederungshilfe beziehen will. Sozialverbände hatten vor Einschränkungen gewarnt. Nun sollen regional neue Kriterien geprüft werden, über die 2022 entschieden werden soll. Das Motto: keine Einschränkung – aber auch keine Ausweitung der Ansprüche.

5. Wo entzündet sich noch die größte Kritik?

Am Poolen von Leistungen: Die Kostenträger von Eingliederungshilfe – Kommunen und Länder – sollen etwa Assistenten zur Fortbewegung mehreren Betroffenen gemeinsam gewähren können. Die Behindertenbeauftragte Verena Bentele kritisiert, dass als Kriterien die Angemessenheit und Zumutbarkeit gelten soll. Menschen könnten sogar gezwungen werden, in Einrichtungen statt in eigenen Wohnungen zu leben, wenn das als zumutbar gelte.

6. Was soll sich auf dem Arbeitsmarkt ändern?

Rund 700.000 Betroffene arbeiten heute im „Schonraum“ spezieller Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Das sollen sie weiter können – doch der Weg in den normalen Arbeitsmarkt soll etwa durch ein Budget für Arbeit leichter werden. Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 Prozent sollen helfen, auch die Rückkehr in eine Werkstatt soll kein Problem sein. Das Arbeitsförderungsgeld in den Werkstätten verdoppelt sich auf 52 Euro im Monat.

7. Wie sehen Verbände und die Behindertenbeauftragte das Gesetz?

Als Schritt in die richtige Richtung, wie mehrere Sozialverbände mitteilten. Oder als Fundament, auf dem man aufbauen kann, wie Bentele meint. Es gibt aber auch weiterhin starke Kritik. Dass auch künftig Menschen aus Kostengründen in Heimen leben sollen statt in eigenen Wohnungen, zählt zu den größten Sorgen. Auch das Poolen von Leistungen und der Tatsache, dass nicht das komplette Vermögen anrechnungsfrei wird, bleibt umstritten. Dass der ursprüngliche Entwurf an verschiedenen Stellen nachgebessert wurde, werten Betroffenenverbände als Erfolg ihrer Proteste (siehe dazu auch das ROLLINGPLANET-Magazin „inclousiv“ No. 1).

(dpa)

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