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Rekordzahl an neuen Fällen beim Bundessozialgericht

Internet-Auftritt bietet ab sofort barrierefreie Inhalte für Menschen mit Behinderung oder Verständnisproblemen.

Bundessozialgericht Kassel

Bundessozialgericht Kassel

Beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel sind im vergangenen Jahr so viele Fälle eingegangen wie nie zuvor. Mit 3667 Neueingängen seien die Zahlen des Spitzenjahres 2011 (3297) noch einmal deutlich übertroffen worden, sagte BSG-Präsident Peter Masuch am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts.

Das Gericht präsentierte zugleich seinen neuen Internet-Auftritt www.bsg.bund.de, der unter anderem barrierefreie Inhalte für Menschen mit Behinderung und Verständnisproblemen (Leichte Sprache) bietet. Außerdem werden Informationen in Gebärdensprache angekündigt.

Von Elterngeld bis Behinderten-PKW

Im laufenden Jahr befassen sich die höchsten deutschen Sozialrichter mit einigen bedeutenden Verfahren. So geht es beim für das Elterngeld zuständigen 10. Senat unter anderem um die Frage: Kann nach der Geburt von Zwillingen jeder der beiden Elternteile Anspruch auf Elterngeld für 12 beziehungsweise 14 Monate haben?

Weitreichende Bedeutung könnten auch Revisionen des 1. Senats zum Arzneimittelrecht haben. Zwei Verfahren betreffen die Berechnung des Herstellerabgabepreises von Medikamenten. Dieser Preis ist Grundlage der Arzneimittelvergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zudem geht es in einem Sozialhilfeverfahren darum, ob Ansprüche für einen behindertengerecht umgebauten Pkw bestehen, wenn der Hilfebedürftige den Wagen für eine ehrenamtliche Tätigkeit verwendet.

Mehr Nichtzulassungsbeschwerden denn je

Das Gericht gab an, es seien zwar weniger neue Revisionen (Anfechtung ein Urteils) eingegangen als im Vorjahr gegeben, dafür gebe es aber ein Rekordniveau bei den Nichtzulassungsbeschwerden. (Damit sind Beschwerden gemeint gegen nicht zugelassene Revisionen). In beiden Bereichen gab es ein Plus von 2,8 Prozent. Auch die Zahl der sonstigen Klagen und Anhörungsrügen stieg deutlich von 670 auf 967.

Zahlen zu Verfahren wegen Hartz IV wurden im Gegensatz zum Vorjahr nicht genannt. Der Arbeitsanfall habe sich hier normalisiert, sagte Masuch. Hartz IV machte zuletzt einen großen Anteil der Arbeit an Sozialgerichten aus. 2011 waren an deutschen Sozialgerichten 170.488 Klagen zu dem Thema eingegangen.

(dpa, Foto: Wikipedia/Partynia. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.)

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