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Rentenkonzept der Koalition könnte Milliarden kosten

Bei der kleinen Rentenreform von Schwarz-Gelb zeichnen sich Eckpunkte ab: Verbesserungen bei Erziehungsleistungen, Erwerbsminderung und Vorsorge.

ROLLINGPLANET mit dem idyllischen Rentnerfoto (Foto: Joujou/pixelio.de)

Das Unionskonzept zur Lösung des Rentenstreits in der Koalition kann nach einem „Spiegel“-Bericht zu erheblichen Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Für eine Änderung der bisherigen Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter würden bis zu vier Milliarden Euro veranschlagt, schreibt das Magazin. Mit der Maßnahme will die Union künftig private Vorsorge besser belohnen.

Zudem sollen bei Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungszeiten bei der Rente höher bewerten werden. Würden bei künftigen Rentnerinnen zwei Entgeltpunkte mehr angerechnet, stiegen die zusätzlichen Ausgaben bis 2030 um sieben Milliarden Euro. Würden auch die Mütter berücksichtigt, die bereits in Rente seien, steige die Belastung um mehr als 13 Milliarden Euro.

Verbesserter Erwerbsminderungsschutz?

Nach Angaben der „Leipziger Volkszeitung“ haben sich Union und FDP auf eine grundsätzliche Verbesserung beim Erwerbsminderungsschutz für jene verständigt, die nicht bis zum 67. Lebensalter arbeiten können. Grundsätzliche Einigung herrsche auch bei der Frage einer generell verbesserten Anerkennung von Erziehungsleistungen. Milliardensummen könnten aber aus Haushaltsgründen nicht bewegt werden. Deshalb sei eine nach sozialen Gesichtspunkten eingeschränkte Teilverbesserung möglich.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU mahnte ein rasches Konzept an: „Wir müssen verhindern, dass die Altersarmut zunimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse jetzt gehandelt werden. Sonst werde bis 2030 mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer weniger als die Grundsicherung im Alter erhalten.

Bäumler zeigte Sympathie für die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente. Danach sollen kleine Renten langjähriger Beitragszahler auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden, finanziert aus Steuer- und Beitragsgeldern.

Der CDA-Vize verlangte ein Ende der Förderung der Riester-Rente. „Die dafür verwendeten acht Milliarden Euro im Jahr sollen lieber in die Rentenversicherung gesteckt werden. Wir müssen eine Absenkung des Rentenniveaus von 50 auf 43 Prozent verhindern.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert seine Kritiker

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte das von ihm vorgelegte Rentenkonzept und forderte Kritiker in seiner Partei und bei den Gewerkschaften (ROLLINGPLANET berichtete: SPD-Linke machen Front gegen Gabriels Rentenpläne) zu mehr Augenmaß auf. Die SPD dürfe nicht Dinge in ihr Wahlprogramm schreiben, von denen sie schon bei der Verabschiedung wisse, dass die Hälfte davon nach der Wahl umsetzbar sei, mahnte Gabriel bei einem SPD-Landesparteitag gestern in Dresden.

Eine SPD-Arbeitsgruppe hatte unter seiner Leitung einen Entwurf für ein Rentenkonzept erarbeitet, über das der Vorstand am Montag beraten will. Parteilinke und Gewerkschafter wollen unter anderem die Senkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns rückgängig machen.

Gabriel argumentierte: „50 Prozent eines geringen Gehaltes bringt heute weniger Rente als 43 Prozent eines besseren Gehalts.“ Deswegen wolle er lieber über die Verbesserung der Löhne und Gehälter reden als über eine Änderung der Rentenformel. Er sei gegen eine „Abteilung ,Wünsch Dir was’“. Nach Gabriels Angaben laufen die Forderungen der Gewerkschaften auf 30 Milliarden Euro Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus.

(dpa)

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