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Rheinland-Pfalz: Freies Wahlrecht für Eltern behinderter Kinder bei Schulen geplant

Gesetz soll ab dem Schuljahr 2014/2015 gelten. Doch gibt es dafür genug Fachlehrer und Räume? Von Jens Albes

Bildungsministerin  Doris Ahnen (Foto: SPD)

Bildungsministerin Doris Ahnen (Foto: SPD)

Eltern behinderter Kinder sollen in Rheinland-Pfalz künftig zwischen besonderen Förderschulen und dem gemeinsamen Lernen mit nicht gehandicapten Schülern wählen können.

Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in Mainz präsentierte. Die schrittweise Schaffung eines inklusiven Schulangebots mit gemeinsamem Lernen bezeichnete sie als „die aktuell größte bildungspolitische Herausforderung“.

Die Bundesrepublik hatte 2009 die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten ratifiziert. Darin verpflichtet sich auch Deutschland, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Behindertenverbände beklagen allerdings seit Jahren die schleppende Umsetzung der Konvention, vor allem in den Schulen.

Auch Gesetz zur Lehrerfortbildung geplant

Ahnen sagte, die weitere Entwicklung von Schwerpunktschulen mit gemeinsamem Lernen und Beratungszentren müsse vorangetrieben werden. Geplant sei auch ein Gesetz unter anderem zur Lehrerfortbildung für inklusiven Unterricht.

Nach dem vor gut zehn Jahren gestarteten Ausbau des Netzes von Schwerpunktschulen werde dieses gemeinsame Lernen inzwischen in allen Regionen des Landes von der ersten bis zur zehnten Klasse angeboten. Derzeit gibt es laut der Ministerin 150 Schwerpunktschulen für Grundschüler sowie 112 weiterführende Schulen mit inklusiven Angeboten. Hinzu kommen 138 Förderschulen.

Mit dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf befasst sich nun der Landtag. Nach Angaben der SPD-Fraktion soll das vorbehaltlose Wahlrecht für Eltern vom Schuljahr 2014/15 an gelten.

Reichen 200 Lehrer mehr aus?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsopposition, Bettina Dickes, kritisierte, Ahnen sorge bei der Inklusion nicht für genügend qualifizierte Lehrer, geeignete Räume und durchgängige Barrierefreiheit. „Die Durchsetzung von Quoten ist der Landesregierung wohl wichtiger als die Qualität der Bildung.“

Die 200 zusätzlich vorgesehenen Förderlehrer reichten bei weitem nicht aus. Auch der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderten mehr Pädagogen.

Laut FDP-Landeschef Volker Wissing darf für Eltern auch kein Druck entstehen, ihr Kind nicht mehr in eine Förderschule zu schicken. „Inklusion enthebt den Staat nicht von der Verpflichtung, behindertengerechte Bildungsstätten für diejenigen bereitzustellen, die diese wünschen.“

Es wäre falsch, behinderte Kinder in allgemeine Schulen zu drängen, um Fördereinrichtungen schließen zu können.

(dpa)

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