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Rheinland-Pfalz: Konflikt über mehr Geld für Inklusion hält an

Die Kommunen lassen offen, ob sie sich mit zehn Millionen Euro mehr zufrieden geben.

Geld für Inklusion: Erst Im September wollten die Vorstände der Kreise, Städte und Gemeinden über das aktuelle Angebot der Landesregierung beraten (Foto: H. Hollemann/dpa)

Geld für Inklusion: Erst Im September wollten die Vorstände der Kreise, Städte und Gemeinden über das aktuelle Angebot der Landesregierung beraten (Foto: H. Hollemann/dpa)

Der geplante Ausgleich von zehn Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Schulkinder ist noch nicht in trockenen Tüchern. „Es gibt noch keine Übereinstimmung mit der Landesregierung“, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags, Ernst Beucher, am Donnerstag in Mainz. Im September wollten die Vorstände der Kreise, Städte und Gemeinden über das Angebot beraten. Eine Vereinbarung zwischen den Verbandsspitzen und der rot-grünen Landesregierung liegt allerdings schon vor.

Das Geld soll nach dem Wunsch der Kommunen für Integrationshelfer verwendet werden. Die Kreise, Städte und Gemeinden halten zehn Millionen Euro allerdings nicht für ausreichend. Die zehn Millionen Euro werden frei, weil der Bund die Kosten für das Bafög ab 2015 ganz übernehmen will.

CDU befürchtet Mehrkosten in Millionenhöhe

Der Sprecher des Bildungsministeriums, Wolf-Jürgen Karle, verwies darauf, dass das Geld des Landes nicht zweckgebunden sei. Es gehe darum, dass die Kommunen bei Inklusion und sozialer Integration mehr Handlungsmöglichkeiten hätten. Die Kommunen könnten ihre eigenen Schwerpunkte setzen.

Zu rund 260 sogenannten Schwerpunktschulen, die derzeit in Grundschulen und weiterführenden Schulen gemeinsamen Unterricht anbieten, sollen 40 bis 2016 hinzukommen. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet Mehrkosten in Millionenhöhe mit dem Ausbau des gemeinsamen Lernens.

(dpa/lrs)

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