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Rheinland-Pfalz präsentiert Gesetzentwurf zu Unterricht für behinderte Schüler

Eltern sollen zwischen Inklusion und Förderschule frei wählen können.

Bildungsministerin  Doris Ahnen (Foto: SPD)

Bildungsministerin Doris Ahnen (Foto: SPD)

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) stellt am Mittwoch in Mainz einen Gesetzentwurf zum Unterricht für behinderte Schüler vor. Eltern sollen künftig zwischen dem gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder (Inklusion) oder einem Unterricht für spezielle Behinderungen in einer Förderschule frei wählen können.

Der Ministerrat hat dem Entwurf für eine Schulgesetznovelle bereits zugestimmt. Somit befasst sich demnächst auch der Landtag mit dem neuen Wahlrecht für Eltern behinderter Kinder.

Die Bundesrepublik hatte 2009 die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Darin verpflichtet sich auch Deutschland, ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Behindertenverbände beklagen allerdings seit Jahren die schleppende Umsetzung der Konvention, vor allem in den Schulen.

(dpa)

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