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Rheinland-Pfalz verklagt 36 Behindertenwerkstätten

Geht es den Menschen mit Behinderung dort etwa vieeeeel zu gut? Land streitet mit Einrichtungen über Prüfung.

Eine von 36 Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz: Die Rhein-Mosel-Werkstatt in Koblenz (Foto: IWN)

Eine von 36 Behindertenwerkstätten in Rheinland-Pfalz: Die Rhein-Mosel-Werkstatt in Koblenz (Foto: IWN)

Das Land Rheinland-Pfalz hat alle 36 Behindertenwerkstätten des Landes verklagt, um eine Überprüfung des wirtschaftlich effizienten Betriebs der Einrichtungen zu erzwingen. Das Landesamt für Soziales reichte Klagen vor den Sozialgerichten Mainz, Koblenz, Trier, Speyer und Darmstadt ein, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. Zuerst hatte der SWR über die Klagen berichtet.

Mit einer Verhandlung sei „frühestens zum Jahreswechsel, eher später zu rechnen“, sagte ein Gerichtssprecher des Sozialgerichtes Mainz. Er hält es für wahrscheinlich, dass sich alle Beteiligten auf ein Musterverfahren am Sozialgericht Mainz verständigen werden, am Sitz der Landesregierung. Bis zur Entscheidung in diesem Fall würden die anderen Verfahren ruhen.

Das Landesamt verlangt eine nicht anlassbezogene Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Der Streit darüber reicht bereits länger zurück. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 beanstandet, dass der Personalschlüssel für die Behindertenwerkstätten umfangreicher ist als in anderen Bundesländern. Auch werde den behinderten Menschen für ihre Arbeit mit monatlich 218 Euro (2011) mehr Geld gezahlt als im Schnitt der anderen Bundesländer. In den 36 Werkstätten arbeiten rund 15.000 Menschen mit Behinderung.

Träger lehnen derzeit Prüfung ab

Der Rechnungshof hatte ausgerechnet, dass Rheinland-Pfalz den Betreibern der Werkstätten deutlich mehr Geld spendiert als andere Bundesländer. Allein 2011 habe Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro mehr gezahlt als die anderen Länder im Durchschnitt. Die Betreiber der Werkstätten gehören zu Wohlfahrtsverbänden wie dem Paritätischen, der Caritas oder der Diakonie. Sie erhielten für ihre Einrichtungen vom Land zuletzt rund 240 Millionen Euro im Jahr.

Wörtlich heißt es in der Klage: „Es wäre lebensfremd davon auszugehen, dass der Träger der Sozialhilfe auch und gerade bei der freiwilligen Gewährung beachtlicher Summen im Gegenzug kein Prüfungsrecht haben dürfte (…) so muss auch bei einem vertragslosen Zustand die Möglichkeit bestehen, den Mitteleinsatz dahingehend zu prüfen, ob die Wirtschaftlichkeit und Qualität der erbrachten Leistung den Anforderungen entspricht.“

Die Träger der Einrichtungen lehnen eine Prüfung ab, solange es keinen klaren rechtlichen Rahmen dafür gibt. Überfällig sei eine Rahmenvereinbarung mit den Trägern der Behindertenwerkstätten, in der die Leistungen klar geregelt seien, kritisierte der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Michael Hamm.

Hamm sagte der dpa: „Wir haben Verantwortung für diese Menschen. Wir sind alle angetreten, um eine gute Betreuung und Begleitung sicherzustellen. Dafür brauchen wir eine bestimmte Grundstruktur.“ Dies komme in der Diskussion über den Rechtsstreit zu kurz.

„Wir begrüßen die bereits im April eingereichten Klagen, um Rechtssicherheit zu bekommen und sind der Meinung, dass wir den Streit auch gewinnen werden“, sagte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Marco Dobrani. Erst wenn Leistung, Qualität und Intensität der Betreuung vereinbart seien, könne auch überprüft werden, inwieweit diese Standards eingehalten würden. Eine anlassbezogene Prüfung sei auch im Bundesteilhabegesetz vorgesehen. „Eine nicht anlassbezogene Prüfung lehnen wir als unverhältnismäßig und als Eingriff in unsere Berufssouveränität ab.“

Ein System ohne Kontrolle

Das Problem „Behindertenwerkstatt und Kontrolle“ gibt es nicht allein in Rheinland-Pfalz – und betrifft nicht nur die Kosten, sondern das ganze System. So bemängelte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, vor einigen Monaten auf ROLLINGPLANET: „Sehr kritisch sehe ich vor allem, dass in den letzten Jahren kaum Evaluationen zum Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erstellt wurden. Aus der letzten Studie, die aus dem Jahr 2008 stammt, geht hervor, dass in den Jahren 2002 bis 2006 im Jahresdurchschnitt nur 0,16 Prozent der Werkstattbeschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt gewechselt haben. Da kann man sicherlich nicht von Erfolg sprechen und ich frage mich, wo die Erfolgskontrolle bleibt.“

(RP/SWR/dpa)

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2 Kommentare

  • Antje Lißner

    Uns wurde in der Werkstatt ständig erzählt wir müssen den Bericht schreiben, wir müssen Arbeitsnachweise täglich schreiben. Das wollen die Kostenträger so und würden das auch kontrollieren. Werkstätten werden doch schon lange nur als Aufbewahrungsanstalt genutzt und erfüllen keineswegs ihren eigentlichen Sinn.

    1. August 2017 at 18:46
  • Waltraud Berger

    Satt des Streits ums Geld, sollten Werkstätten längst reduziert werden . Denn INKUSION ist Menschenrecht, dass die behinderten Menschen hoffentlich auch bald zusammen in einen Musterprozess einklagen können und Entschädigung bekommen . Exklusion ist auf jeden Fall teurer und mehr Arbeitsplätze werden damit auch nicht geschaffen, im Gegensatz zum Recht auf persönliche Assistenz .

    1. August 2017 at 20:12

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