Rheinland-Pfalz: Weiter Ärger um E-Scooter in Bussen

Seit Januar in Bussen verboten. Landesregierung stellt sich auf die Seite von Menschen mit Behinderung.

Ein Bus und Fahrer der EVM Verkehrs GmbH (Foto: EVM Verkehrs GmbH)

Ein Bus und Fahrer der EVM Verkehrs GmbH (Foto: EVM Verkehrs GmbH)

Wer ein Elektromobil (E-Scooter) in einem Linienbus mitnehmen will, darf nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz nicht pauschal abgewiesen werden. Sonst sei die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung gefährdet, teilte das Sozialministerium am Donnerstag in Mainz mit. Der rheinland-pfälzische Behindertenbeauftragte Matthias Rösch hatte bereits im März vergangenen Jahres erklärt: „Hier werden Menschen mit Behinderungen in ihrer Mobilität eingeschränkt.“

Es geht um E-Scooter, die Senioren und Menschen mit Behinderungen nutzen: Sie ähneln optisch einem Motorroller, haben aber vier Räder und sind größer als Rollstühle. Es gibt auch kleinere Varianten. Der Transport der größeren E-Scooter in Bussen ist umstritten: Einige Verkehrsunternehmen wie die EVM Verkehrs GmbH in Koblenz haben Sicherheitsbedenken. E-Scooter im Bus seien nicht kippsicher und könnten Fahrgäste verletzen. Seit Januar dürfen sie deshalb nicht mehr in EVM-Bussen mitgenommen werden.

Das Sozialministerium teilte mit, Rheinland-Pfalz prüfe zu dem Streitthema Lösungsansätze anderer Länder. Vorbilder könnten Kiel und Kassel sein: Die Verkehrsgesellschaften beider Städte beförderten E-Scooter, die nicht länger als 1,20 Meter seien. Die Mobilitätshilfen müssten auf dem Rollstuhlplatz im Bus gegen die Fahrtrichtung aufgestellt werden. In Kiel hatte es allerdings eine erfolgreiche Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter gegegeben. Das Oberlandesgericht untersagte daraufhin das Pauschalverbot für E-Scooter in Bussen.

(RP/mit Materialien von dpa/lrs)

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