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Rheinland-Pfalz will Zuständigkeit bei Behindertenhilfen aufteilen – ist das in Ordnung?

Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass die Landesregierung unterschiedliche Träger für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes plant.

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). (Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) (Foto: Fredrik von Erichsen/dpa)

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sollen die Hilfen für Minderjährige und für Erwachsene in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Träger bekommen. Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen Landkreise und kreisfreie Städte zuständig sein, wie Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) nach einer Kabinettsitzung am gestrigen Dienstag mitteilte.

Für Volljährige mit Behinderungen soll das Land zuständig sein. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen aber wie bisher bei konkreten Aufgaben mit herangezogen werden. Die Landesregierung plant nach eingehender Diskussion, dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Hingegen setzen sich die Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband dafür ein, dass die Eingliederungshilfen aus einer Hand geleistet werden. „Im Bundesteilhabegesetz ist definiert, dass einheitliche Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen“, erklärte der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, Hans-Jürgen Eberhardt. „Dies kann aus unserer Sicht am besten gelingen, wenn das Land die Zuständigkeit für alle Menschen mit Behinderung übernimmt.“

(dpa/lrs)

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