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Erwachsene behinderte Kinder erhalten in Haft kein Kindergeld

Donnerstag, 19.6.2014 Diese Nachricht wird hoffentlich für nicht allzu viele ROLLINGPLANET-Leser/innen wichtig sein, aber juristisches Feinwissen schadet bekanntlich nie: Für erwachsene behinderte Kinder gibt es ebenso wie für Nichtbehinderte im Gefängnis kein Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Behinderung mitursächlich für die begangene Straftat und die Inhaftierung war, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München (Az.: XI R 24/13). Details zum Urteil gibt’s beim Juraforum (ag)

Bentele lobt Bildungsbericht

Donnerstag, 19.6.2014 Der am 13. Juni 2014 vorgestellte Bericht „Bildung in Deutschland 2014“ befasst sich in seinem Schwerpunkt mit dem Thema „Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem“. Der von Bund und Ländern gemeinsam in Auftrag gegebene Bericht legt eine empirische Bestandsaufnahme zum Bildungswesen in Deutschland vor. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, begrüßte insbesondere die Befassung mit dem wichtigen Thema Inklusion: „Die Bedeutung der schulischen Inklusion für das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ist inzwischen allseits anerkannt. Es muss jetzt darum gehen, die Grundlagen für das Gelingen von Inklusion im Bildungswesen zu verbessern“.

Dabei müsse Inklusion in allen Bundesländern den gleichen Stellenwert haben und überall nachhaltig verfolgt werden, hob die Behindertenbeauftragte hervor. Zu begrüßen sei, dass in Zukunft alle angehenden Lehrkräfte Basismodule zum Thema Inklusion belegen werden. Bentele betonte: „Die Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals ist zentral für das Gelingen der schulischen Inklusion. Denn nur durch eine fundierte Ausbildung hat jede Lehrerin und jeder Lehrer den erforderlichen Zugang zur Inklusion.“ (PM)

Geistig behindert: 700.000 Euro Schmerzensgeld nach Geburtsfehler

Mittwoch, 18.6.2014 Eine Familie aus Hessen erhält ein Schmerzensgeld von 700 000 Euro, weil ihr inzwischen neunjähriges Kind seit einem Geburtsfehler schwer geistig behindert ist. Zusätzlich wird der Schaden, der durch die hohen Pflegekosten, die Umbauten von Haus und Auto und den Verdienstausfall entstanden ist, mit 525.000 Euro entschädigt. Für die Zukunft ist eine monatliche Rente von etwa 2700 Euro zu zahlen. Nach Angaben der Rechtsanwälte der Familie handelt es sich um die höchste Summe, die in Deutschland jemals in einem solchen Fall gezahlt wurde. (ag)

Mannheim gibt Ratgeber „Leben mit Behinderung“ heraus

Bürgermeister Michael Grötsch und Klaus Dollmann, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, präsentieren den Ratgeber der Stadt Mannheim „Leben mit Behinderung“ (Foto: Stadt Mannheim)

Bürgermeister Michael Grötsch und Klaus Dollmann, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, präsentieren den Ratgeber der Stadt Mannheim „Leben mit Behinderung“ (Foto: Stadt Mannheim)

Mittwoch, 18.6.2014 Mannheim (Baden-Württemberg) hat den 130-seitigen Ratgeber „Leben mit Behinderung“ herausgegeben. Er bietet laut Pressemitteilung eine erstmals in dieser umfassenden Form gebündelte und anschauliche Übersicht über Unterstützungs- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung, deren Angehörige und Nahestehende in der Quadratestadt an. Praxisbezogene Hinweise zu typischen Problemlagen, leicht verständliche Erläuterungen grundlegender Begriffe und Zusammenhänge aus dem Sozialrecht sowie ein Verzeichnis von Einrichtungen, Behörden und Organisationen sollen Betroffenen Zeit und Mühe bei der Suche nach Hilfemöglichkeiten ersparen.

Der Ratgeber ist erhältlich über die Stadt Mannheim, Fachbereich Arbeit und Soziales, Beauftragter für Menschen mit Behinderung, Klaus Dollmann, K 1, 7-13, Zimmer 404, Tel. 0621/293-3490, [email protected]. Auch als PDF-Dokument steht die Broschüre zum Herunterladen bereit: www.mannheim.de/buerger-sein/download (PM)

Neues Institut soll Therapie für Millionen Demenzkranke finden

Mittwoch, 18.6.2014 Göttingen gewinnt als Standort der Demenz-Forschung weiter an Bedeutung. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) und ihre niedersächsische Kollegin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) legten am Mittwoch den Grundstein für ein beispielloses Forschungszentrum. Die Wisseschaftler untersuchen dort, wie genetische Veranlagungen im Zusammenspiel mit Umweltfaktoren das Risiko von Alzheimer-Demenz beeinflussen. Damit wird sich das Zentrum als weltweit erstes Institut mit der Epigenetik von Hirnerkrankungen befassen. Die Einrichtung kostet 27,5 Millionen Euro. (dpa/lni)

Barrierefreier Tourismus ist Zukunftsmarkt

EU-Experten diskutieren über barrierefreien Tourismus (Foto:  Enat)

EU-Experten diskutieren über barrierefreien Tourismus (Foto: Enat)

Mittwoch, 18.6.2014 Der Ausbau des barrierefreien Tourismus könnte EU-weit 12 Mio. Arbeitsplätze sichern. Das besagt eine Studie, die von der EU-Kommission beauftragt worden ist. Allerdings sei dafür eine bessere Koordination zwischen allen Akteuren nötig, Auch die Schaffung eines – möglichst europaweit – einheitlichen Kennzeichnungssystems für barrierefreie touristische Angebote sei wichtig. (ag)

Rheinland-Pfalz: Vorschläge für Landtags-Sanierung werden ausgestellt

Mittwoch, 18.6.2014 Die Vorbereitungen für die groß angelegte Sanierung des Mainzer Landtags nehmen Fahrt auf. In den kommenden zwei Wochen kann sich jeder vor Ort ein Bild davon machen, wie das Gebäude nach dem Umbau aussehen könnte. Von Mittwoch an werden Vorschläge mehrerer Architekturbüros präsentiert, darunter auch die Modelle der Siegerentwürfe. Eine Jury hatte den Beitrag der Ludwigshafener Architekten sander.hofrichter zu ihrem Favoriten gekürt, auf dem zweiten Platz kam die Dannheimer & Joos Architekten GmbH aus München.

Die endgültige Entscheidung, wer den Zuschlag erhält, wird diesen Sommer fallen, die grundlegende Sanierung soll im Herbst 2015 starten. Der Umbau soll rund drei Jahre dauern. Dabei wird nicht nur das historische Landtagsgebäude innen komplett saniert, es soll auch ein neuer Anbau entstehen. Besonders wichtig sind dem Bauherren, dass der Landtag barrierefrei ist und künftig einen besseren Brandschutz sowie moderne Technik, Dämmung und Installationen bekommt. (dpa/lrs)

Mediziner: Fast jeder zweite Häftling hat Alkohol- oder Drogenproblem

Mittwoch, 18.6.2014 In deutschen Gefängnissen hat nach Einschätzung des Berliner Mediziners Marc Lehmann fast jeder zweite Insasse ein Problem mit Drogen, Alkohol oder Medikamenten. Etwa 45 Prozent der bundesweit etwa 60.000 Häftlinge seien betroffen. Bei fast allen – 95 Prozent – der Gefangenen gebe es außerdem seelische Störungen.

Der Chef des Berliner Justizvollzugskrankenhauses hat als Mitautor des gerade erschienenen Buches „Gesundheit und Haft“ die Zahlen aus mehreren regionalen Studien zusammengefasst. Straftäter kämen oft mit oder wegen einer Drogenabhängigkeit ins Gefängnis. Auch in der Haft könnten Abhängigkeiten entstehen. „Es gibt kein drogenfreies Gefängnis“, sagt Lehmann (51). Resozialisierung könne nur gelingen, wenn die Gesundheit der Häftlinge in Ordnung sei. (dpa)

Kieler Woche mit mehr als 4500 Seglern aus 50 Nationen

Mittwoch, 18.6.2014 Die Kieler Woche ist und bleibt die größte Segelregatta der Welt: Zur 120. Auflage seit 1882 werden von Samstag an mehr als 4500 Segler aus 50 Nationen mit rund 1800 Booten erwartet. Die Königin der Regatten ist sportlich in drei Teile geteilt: Den Auftakt machen zehn olympische und zwei paralympische Disziplinen vom 21. bis zum 25. Juni. Im Anschluss segeln 15 internationale Bootsklassen vom 26. bis zum 29. Juni um die begehrten Kieler-Woche-Titel. Zeitgleich geht es für die Seesegler die ganze Woche über um die internationale deutsche Seesegelmeisterschaft. (dpa)

Seniorin stürzt auf Wanderweg – kein Schmerzensgeld

Mittwoch, 18.6.2014 Eine Seniorin, die auf einem Wanderweg in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) von einer ungesicherten Treppe gestürzt ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Sie hatte argumentiert, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt, und wollte mindestens 500 Euro erstreiten. An einen Wanderweg seien aber nur geringe Anforderungen zu stellen, argumentierte die 10. Zivilkammer des Magdeburger Landgerichts – und wies die Klage ab. Die damals 75-Jährige hatte auf dem Weg zum Schloss Wernigerode beim Betreten einer Stufe ihr Gleichgewicht verloren und war in eine Dornenböschung gestürzt.

Die Seniorin erlitt Kratz- und Rissverletzungen sowie Schmerzen und Verspannungen an Hals und Rücken. Sie bemängelte, die Stufe sei außergewöhnlich hoch und uneben gewesen – und es habe kein Geländer gegeben. Nach Ansicht der Richter ist aber vom Benutzer eines Wanderweges zu erwarten, dass er diesen mit entsprechender Vorsicht begeht. (dpa)


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