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Sachsen-Anhalt: Blindengeld wird weniger stark gekürzt als geplant

Aber ist das wirklich ein Grund zu feiern? CDU und SPD einigen sich auf Haushalt für 2014.

SPD-Vizefraktionschef Rüdiger Erben

SPD-Vizefraktionschef Rüdiger Erben

Für ROLLINGPLANET bleibt es ein Unding: CDU und SPD haben sich am Dienstag über Sachsen-Anhalts Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Ein großer Teil der von der Regierung geplanten Kürzungen beim Blindengeld (ROLLINGPLANET berichtete: Der Heuchler von Sachsen-Anhalt: Warum so zögerlich, Herr Bullerjahn?) ist damit vom Tisch, wie beide Fraktionen mitteilten. Dennoch bleibt es bei einer Kürzung um 30 Euro monatlich auf 320 Euro. Ursprünglich war eine Reduzierung um 80 Euro vorgesehen.

SPD-Vizefraktionschef Rüdiger Erben betonte, die Schwerpunkte seiner Fraktion für die Haushaltsverhandlungen habe in den Bereichen Soziales und Wissenschaft gelegen. „Hier haben wir die Kürzungen beim Blindengeld deutlich abgemildert und auch die Mittel für die Wissenschaft wieder aufgestockt.“

Die Koalition hat laut neuer Steuerschätzung 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst erwartet. 10 Millionen Euro davon sollen nach dem Willen der beiden Fraktionen in eine Reserve für Steuerschwankungen gehen. Die Regierung hatte einen Etatentwurf mit dem Volumen von rund zehn Milliarden Euro vorgelegt. Letztendlich muss aber der Landtag entscheiden, voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im Dezember.

(RP/dpa, Foto: Wikipedia/Ailura. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. )

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