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Sachsen: Ja, wo ist er denn, der Aktionsplan?

Grüne und SPD fordern mehr Anstrengung bei schulischer Inklusion.

Noch mit kurzen Ohren: Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). (Foto: Jan Woitas/dpa)

Noch mit kurzen Ohren: Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos). (Foto: Jan Woitas/dpa)

Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der UN-Behindertenkonvention, berichtete ROLLINGPLANET im Dezember – und daran ändert sich derzeit so schnell wohl auch nichts.

Grüne und SPD haben der Staatsregierung mangelndes Engagement bei der Umsetzung eines inklusiven Schulsystems in Sachsen vorgeworfen. Ein vor einem Jahr angekündigter Aktions- und Maßnahmeplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Schuljahr 2013/2014 fehle bis heute, erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Elke Herrmann, am Donnerstag. „Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) und der Staatsregierung sind inklusive Bildung offenbar nicht wichtig.“ ROLLINGPLANET empfiehlt: Der Dame ziehen wir jetzt die Ohren lang.

Auch die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz warf der schwarz-gelben Landesregierung Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor. „Ziel muss es sein, auch in Sachsen eine vollständige Inklusion zu gewährleisten und das bestehende Förderschulsystem nach und nach aufzuheben.“

Bevor Sie nun aber nur die Sachsen schlagen: Laut einer am Mittwoch in Bonn vorgelegten Studie der Monitoring-Stelle zur UN-Menschenrechtskonvention ist in keinem der 16 Bundesländer ein abschließend entwickelter rechtlicher Rahmen erkennbar, der den Aufbau und den Unterhalt eines inklusiven Bildungssystems hinreichend gewährleisten könnte.

(RP/dpa)

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