Schleswig-Holstein: Landesrechnungshof darf 685-Millionen-Etat für Behinderte prüfen

Bisherige Vorstöße, die Verteilung der Mittel kontrollieren zu lassen, scheiterten am Widerstand der Wohlfahrtsverbände.

Landesflagge von Schleswig-Holstein (Foto: Martin Berk/pixelio.de)

Landesflagge von Schleswig-Holstein (Foto: Martin Berk/pixelio.de)

Der schleswig-holsteinische Landesrechnungshof (LRH) darf in Zukunft den mit rund 685 Millionen Euro höchsten Einzeletat des Landeshaushalts kontrollieren. Der Landtag beschloss am Freitag in Kiel einstimmig, dem LRH ein Prüfrecht zu geben für die sogenannte Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Die bisherigen Vorstöße, die Verteilung der Mittel kontrollieren zu lassen, waren in den vergangenen Jahrzehnten am Widerstand der Wohlfahrtsverbände und an unterschiedlichen Zusammensetzungen der Landesregierung gescheitert.

Die Wohlfahrtsverbände, die mit weiteren Anbietern die Hilfeleistungen für behinderte Menschen im Auftrag der Kreise erbringen, empfanden Kontrollen der Rechnungsprüfer als Misstrauen. Seit Jahren hatte der LRH ein eigenes Prüfrecht gefordert.

Die Kreise sind für die Abwicklung der Eingliederungshilfe zuständig. Sie hatten es aber versäumt, ein eigenes Kontrollsystem aufzubauen. Hierfür hatten sie zuletzt einen Extra-Zuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhalten, den sie aber nicht nutzten. Neben dem LRH werden die Kreise ein Prüfrecht behalten, so dass es zwei Prüfebenen gibt.

(dpa/lno)

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