Schlusslicht Sachsen will endlich Aktionsplan Inklusion beschließen

Ministerin: „Wir sind auf der Zielgerade“. Was steckt hinter den Ankündigungen?

Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU). (Foto: Arno Burgi/dpa)

Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU). (Foto: Arno Burgi/dpa)

Vor dreieinhalb Jahren berichtete ROLLINGPLANET, dass Sachsen das Schlusslicht bei den Bundesländern ist, die aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung erstellt haben – damals und heute gibt es in Sachsen einen solchen nicht.

Nun will Sachsen seinen Landesplan zur besseren Integration von Menschen mit Behinderung diesen Herbst ins Kabinett einbringen. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) am Donnerstag im Landtag bei einer Debatte zu der Kampagne „Behindern verhindern“ des Ministeriums. Was nach richtig turboschneller Entschlossenheit klingt, ist in Wirklichkeit Schneckentempo: Rheinland-Pfalz beispielsweise, der Vorreiter der Inklusion, verpflichtete sich bereits im März 2010 schriftlich dazu, Inklusion in seine Politik aufzunehmen.

Alles nur geduldiges Papier?

So verwundert es nicht, dass der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Sachsen, Volkmar Zschocke, der Regierung fehlenden Gestaltungswillen vorwirft. So werde im geplanten neuen Schulgesetz Inklusion nach Haushaltslage und dem Ermessen der Schulleiter betrieben. „Das verhindert nicht das Behindern, sondern Behinderung wird damit manifestiert“, sagte Zschocke. Auch beim Abbau von Barrieren wie dem Zugang zu Gebäuden stehe Sachsen noch ganz am Anfang.

Die Bedingungen für behinderter Kinder an Schulen würden derzeit eher schlechter als besser, kritisierte auch die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken. Eine individuelle Betreuung sei kaum möglich. Ihr Fraktionskollege Horst Wehner forderte für Sachsen ein Inklusionsgesetz.

Die Kampagne des Ministeriums dürfe kein Strohfeuer sein, sagte die Behindertenexpertin des Koalitionspartners SPD, Hanka Kliese. Sie solle dazu beitragen, ein „natürliches und unverkrampftes Verhältnis“ zur Integration von Behinderten zu bekommen.

(RP/mit Materialien von dpa)

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