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Schnelle Linderung bei Schwerbehinderung? 33 Fakten zum Schwerbehindertenausweis

Was auch immer Ihre Schwerbehinderung mit Ihnen macht: Die Nachteils-Ausgleiche im Schwerbehindertenrecht können das bei weitem nicht kompensieren. Dennoch können sie den von einer Schwerbehinderung betroffenen Menschen das Leben ein bisschen leichter machen.

Schwerbehindertenausweis

Muster Schwerbehindertenausweis

Die gesetzlich vorgesehenen Nachteils-Ausgleiche im Schwerbehindertenrecht sind ein komplexes Thema. Oft steckt die Tücke im Detail. Damit diese detaillierte Tücke Ihnen keinen Strich durch die Rechnung macht: Hier ist eine nicht-repräsentative Auswahl von 33 Fakten zum Schwerbehindertenausweis.

Wer ist für die Feststellung der Schwerbehinderung zuständig?

Zuständig ist in der Regel die Gemeinde oder Stadtverwaltung, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. In vereinzelten  Bundesländern kann das auch schon mal eine Landesbehörde sein. Dort müssen Sie die Feststellung der Behinderung schriftlich oder persönlich beantragen. Die notwendigen Formulare erhalten Sie bei Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung oder auf deren Internetseite. Dort gibt’s in aller Regel auch eine Ausfüllhilfe und ein Merkblatt.

Ab welchem Grad der Behinderung liegt eine Schwerbehinderung vor, sodass Sie Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis haben?

Schwerbehindert sind Sie, wenn bei Ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens Fünfzig amtlich festgestellt wurde.

Was passiert, wenn weniger als ein GdB von Fünfzig zusammen kommen?

Wird bei Ihnen ein GdB von wenigstens Dreißig festgestellt, können Sie einen Gleichstellungsantrag stellen. Das macht insbesondere dann Sinn, wenn Sie wegen der vorliegenden Einschränkungen ohne diese Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz finden. Außerdem bringt das steuerliche Vorteile. Erteilt wird die Gleichstellung durch die zuständige Agentur für Arbeit.

Welche gesetzlichen Regelungen gelten für gleichgestellte Personen?

Hier gelten grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Regelungen wie für schwerbehinderte Menschen. Mit Ausnahme des Anspruchs auf Zusatzurlaub und des Anspruchs auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem haben Gleichgestellte keinen Anspruch auf die vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte.

Ab wann ist eine Altersrente für Schwerbehinderte ohne Abzüge möglich?

Für Schwerbehinderte wird die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente seit 2012 schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Das heißt, mit 65 (anstatt mit 67) können Sie auf jeden Fall abschlagsfrei in Rente gehen. Wenn sich die Pläne der neuen Koalition durchsetzen, können Sie auch als Schwerbehinderter voraussichtlich ab Juli 2014 mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen, wenn Sie zuvor 45 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren. Einzelheiten und noch zu berücksichtigende Modifizierungen, die sich hierbei im Gesetzgebungsverfahren entwickeln, bleiben abzuwarten.

Und wenn ich als Schwerbehinderter früher in Rente gehen will?

Es gibt Fälle, in denen Sie schon mit 60 Jahren in Rente gehen können, dann aber mit erheblichen Abzügen. Auch ein Renteneintritt mit 63 mit Abschlägen ist möglich. Diese Spezialfälle sollten Sie auf den Einzelfall bezogen mit Ihrem Rentenversicherungsträger oder einem Rentenberater besprechen..

Bekomme ich mit einer Schwerbehinderung eine höhere Rente?

Nein!

Zahlt ein Schwerbehinderter weniger Lohnsteuern als ein Nichtbehinderter?

Im Prinzip ja. Zunächst ändert sich an der Lohnsteuerlast für Schwerbehinderte erst mal nichts. Sie können die Lohnsteuern aber mindern, in dem Sie steuerlich vorgesehene Nachteilsausgleiche geltend machen (z. B. abhängig vom Grad der Behinderung die Behindertenpauschale, behindertenbedingte Privatfahrten etc.). Dadurch können Sie außerdem Ihr monatliches Nettoeinkommen erhöhen. Allerdings vermindert sich dadurch die Steuerrückerstattung im Rahmen der jährlichen Steuererklärung entsprechend.
Die steuerlichen Nachteilsausgleiche können Sie dann zusammen mit anderen steuerlich absetzbaren Aufwendungen sogar auf Ihrer Steuerkarte am Anfang des Jahres eintragen und sich monatlich von Ihrem Arbeitgeber vorab auszahlen lassen. Sie vermeiden dadurch, dass Sie dem Finanzamt einen Kredit gewähren oder, wenn Sie die steuerlichen Nachteilsausgleiche gar nicht in Anspruch nehmen, das zuständige Finanzamt vollends glücklich machen..

Ist die Anerkennung der Schwerbehinderung von der Pflegestufe abhängig?

Nein. Die Schwerbehinderung wird unabhängig von einer Pflegebedürftigkeit erteilt. Bei der Schwerbehinderung geht es ausschließlich um den Grad der Schwerbehinderung. Und bei der Pflegebedürftigkeit geht es ausschließlich um die Frage, ob Sie pflegebedürftig sind.

Habe ich bei Vorliegen einer Schwerbehinderung einen höheren Urlaubsanspruch?

Ja. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen zusätzlich 5 Arbeitstage Urlaub gewähren.

Habe ich als Schwerbehinderter einen besonderen Kündigungsschutz?

Ja. Aber auch, wenn Sie nur einem GdB von mindestens Dreißig vorweisen können und von der Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden, kommen Sie in den Genuss dieses besonderen Kündigungsschutzes.

Kann ich mit meinem Schwerbehindertenausweis auch im Ausland „Vergünstigungen“ in Anspruch nehmen?

Klares Jein! Einen Rechtsanspruch auf die schwerbehinderten Menschen zustehenden Nachteilsausgleiche haben Sie nur in Deutschland. Es ist aber möglich, dass Sie im Ausland beim Vorzeigen Ihres Schwerbehindertenausweises auf freiwilliger Grundlage Vergünstigungen erhalten. Deshalb stellen die Ämter für soziale Angelegenheiten auf Wunsch eine Bescheinigung in englischer, französischer, spanischer und italienischer Sprache aus, in der das Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft nach deutschem Recht amtlich bestätigt wird.

Kann ich meinen blauen Parkausweis auch im Ausland benutzen?

Ja. Der blaue Parkausweis mit dem Rollstuhlsymbol berechtigt in vielen ausländischen Staaten zur Inanspruchnahme von Behindertenparkplätzen, unter anderem in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Außerdem in folgenden Staaten: Albanien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Island, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien-Montenegro, Slowenien, Türkei, Ukraine und Weißrussland.

Vorsicht: In manchen Ländern dürfen Sie zwar einen Behindertenparkplatz in Anspruch nehmen, müssen aber im Gegensatz zu Deutschland die vorgesehene Parkgebühr entrichten (z. B. in den Niederlanden). Vorher schlau machen!

Kann ich als im Ausland wohnender Deutscher meinen Schwerbehindertenausweis verlängern oder mir einen neuen Ausweis ausstellen lassen?

Ja. Beachten: Abgesehen von den bis 2015 geltenden Übergangsfristen für den alten Ausweis ist die Verlängerung für den neuen Ausweis nicht mehr möglich. Dieser wird dann jeweils neu ausgestellt.

Kann ich mich als Schwerbehinderter von der Hundesteuerpflicht befreien lassen?

Auch hier ein glasklares Jein! In den meisten Städten und Gemeinden in Deutschland ist das problemlos möglich. Da das allerdings nicht in allen Städten und Gemeinden zwangsläufig so ist, empfiehlt es sich, Details bei der Stadt oder Gemeinde zu erfragen, wo Sie Ihren Hauptwohnsitz haben.

Kann ich mich als Schwerbehinderter von der KFZ-Steuer befreien lassen?

Ja. Und zwar dann, wenn Sie als Schwerbehinderter einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck besitzen, der die Merkzeichen „H“ (Hilflos), „Bl“ (Blind) oder „aG“ enthält. Außerdem können Sie sich befreien lassen, wenn Sie als Kriegsbeschädigter anerkannt sind. Für Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte gilt nach dem sozialen Entschädigungsrecht außerdem, dass Ihnen zur Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.1979 die Steuer erlassen war und der GdB wenigstens Fünfzig betrug. Achtung: Die Steuerbefreiung ist grundsätzlich auf die Person des Behinderten begrenzt. D. h., dass dann in aller Regel auch kein anderer das Auto fahren darf! Eine Ausnahme gilt aber z. B., wenn der Behinderte selbst keine Fahrerlaubnis hat oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen und deshalb darauf angewiesen ist, sich von einer anderen Person herum fahren zu lassen.

Habe ich als Schwerbehinderter Anspruch auf Vergünstigung bei der KFZ-Versicherung?

Nein. Mitte 1994 wurden per Gesetz die Versicherungsbedingungen frei gegeben. Seither haben die meisten Versicherungsgesellschaften den Schwerbehindertennachlass in der Kfz-Versicherung gestrichen. Somit steht es jeder Versicherungsgesellschaft frei, ob sie einen solchen Rabatt gewährt. Wegen der großen Anzahl von Versicherungen (über 100) gibt es kaum Erkenntnisse oder gar Auflistungen darüber, welche Versicherung den Rabatt noch gewährt. Deshalb bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, sich bei der ausgewählten Versicherung danach zu erkundigen, ob dort der Nachlass noch eingeräumt wird. Wenn Ihnen von Ihrem Versicherer im laufenden Vertrag der Schwerbehindertennachlass eingeräumt wurde, sind sie zwar ein Glückspilz. Sie solltest sich aber schlau machen, ob der Rabatt bei einem Fahrzeugwechsel weiterhin gewährt wird.

Kann ich als Schwerbehinderter beim Kauf eines PKW Preisrabatte bekommen?

Ja. Diese betragen in manchen Fällen bis zu 30 % vom Neuwert des PKW. Das ist aber von Automarke zu Automarke sehr unterschiedlich. Eine gute Übersicht über die Preisrabatte bei den einzelnen Automarken finden Sie hier:

Übersicht Preisrabatte für Schwerbehinderte beim Autokauf

Da bei den Autohäusern zum Teil nicht unerhebliche Preisrabatte ganz generell eingeräumt werden, lohnt der Vergleich, ob ein vorgesehener Preisnachlass für Schwerbehinderte überhaupt lohnt.

Bekomme ich auch Preisnachlässe beim Kauf eines Jahreswagens?

Das kann man so nicht generell sagen. Letztlich ist das eine Verhandlungssache zwischen Ihnen und Ihrem Händler. Ich habe aber von Fällen gehört, wo es bis zu 20 % Rabatt auch auf Tageszulassungen und EU-Importe gegeben hat. Nachfragen lohnt sich!

Welche Vergünstigungen habe ich als Schwerbehinderter bei Fluggesellschaften?

Wenn Sie mit Ihrem Schwerbehindertenausweis die Notwendigkeit einer Begleitperson nachweisen können, fliegt Ihre Begleitperson bei den deutschen Fluggesellschaften (Lufthansa, LTU, DBA, Eurowings,) im innerdeutschen Linienverkehr kostenlos. Sind Sie ein Schwerkriegsbeschädigter, Schwerwehrdienstbeschädigter, rassisch oder politisch Verfolgter, dessen GdB mindestens Fünfzig beträgt und wurde das zusätzlich vor dem 1. Oktober 1979 bereits festgestellt, dann ermäßigen die Fluggesellschaften im innerdeutschen Flugverkehr die Flugpreise um 30 %. Nähere Auskünfte erhalten Sie im Einzelfall bei den jeweiligen Fluggesellschaften oder in Ihrem Reisebüro. Es kann aber durchaus sein, dass es preiswerter ist, wenn Sie als Schwerbehinderter für sich und Ihre Begleitperson zwei Tickets der billigsten Klasse kaufen, weil die Vergünstigungen oftmals nur für hochwertige Tarife gelten.

Darf ich als Schwerbehinderter mit meinem Schwerbehindertenausweis einen Behindertenparkplatz benutzen?

Nein. Dafür brauchen Sie den amtlichen (blauen) Parkausweis, den Sie als Schwerbehinderter auf Antrag bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erhalten, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben. Allerdings nur dann, wenn Sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen (Ausweis mit orangefarbenen Aufdruck und Merkzeichen „aG“, „Bl“). Den amtlichen Parkausweis erhalten Sie ausserdem, wenn Sie eine beidseitige Amelie, Phokomelie oder vergleichbare Funktionseinschränkungen haben (Contergangeschädigte). Zu diesem Zweck wurden  vor einigen Jahren die gesetzlichen Bestimmungen angepasst.

Darf ich mit einem amtlichen Behindertenparkausweis auf einem Parkplatz parken, der zwar als Behindertenparkplatz ausgewiesen, aber zum Beispiel per „Nr.“ einer bestimmten Person zugeordnet ist?

Nein, der Parkplatz ist personengebunden.

Warum werden die amtlichen Parkausweise heute nur noch zeitlich befristet ausgestellt?

Die Bezeichnung „unbefristet“ wird von unrühmlichen Zeitgenossen manchmal missverstanden. Sie benutzen den Ausweis des Opas auch weiterhin, obwohl der möglicherweise schon vor Jahren das Zeitliche gesegnet hat. Möglicherweise ist man genau deshalb bei den zuständigen Behörden dazu übergangen, die Parkausweise nur noch zeitlich begrenzt auszustellen, um sie dann im Bedarfsfall und nach erneuter Überprüfung der persönlichen Situation des Ausweisinhabers zu verlängern.

Kann ich als Schwerbehinderter eine unentgeltliche Beförderung in Anspruch nehmen?

Ja. Die Berechtigung wird von der zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung zusätzlich als Beiblatt zum eigentlichen Ausweis ausgestellt.

Wie funktioniert das genau?

Wenn Sie als Schwerbehinderter in Ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind, haben Sie Anspruch darauf, im öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich befördert zu werden (§§ 145 ff. SGB IX). Das betrifft erheblich Gehbehinderte, außergewöhnlich Gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen (Merkzeichen G, aG, H, Gl und Bl im Schwerbehindertenausweis). Das Merkzeichen B berechtigt darüber hinaus zur kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson.

Ist diese „unendgeltliche Beförderung“ tatsächlich kostenlos?

Ein klares Jein! Ganz kostenlos ist die Freifahrt in der Regel nicht. Damit Sie die Freifahrt nutzen können, müssen Sie ein mit einer Wertmarke versehenes Beiblatt kaufen. Das erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung. Die Wertmarke kostet 72 Euro im Jahr oder 36 Euro für das Halbjahr. Wenn auf Ihrem Ausweis das Merkzeichen „H“ oder „Bl“ steht, ist die Wertmarke kostenlos. Sie haben auch dann Anspruch auf eine kostenlose Wertmarke, wenn Sie als berechtigter Behinderter bestimmte Sozialleistungen erhalten (z. B. Hartz IV oder Grundsicherung). Kostenlos ist die Wertmarke auch für Schwerkriegsbeschädigte und Personen mit Merkzeichen VB oder EB, die schon seit 01.10.1979 freifahrtberechtigt waren.

Was ist bei einem Umzug von einer in die andere Stadt in Bezug auf den Schwerbehindertenausweis zu beachten?

Sie sollten Ihren Wohnsitzwechsel unverzüglich der bisher zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung mitteilen. Dann werden Ihre Unterlagen von der für Sie bisher zuständigen Verwaltungsstelle an die zukünftig zuständige Stelle abgegeben. Man wird von dort aus Kontakt mit Ihnen aufnehmen. Jedenfalls müssen Sie keinen neuen Antrag stellen.

Gibt es eine Verschonung vom Fahrverbot bei Schwerbehinderung?

Nicht zwingend. Aber wer als Schwerbehinderter ein Fahrverbot erhält, kann davon möglicherweise verschont bleiben. Dann nämlich, wenn „Gnade“ als berechtigt angesehen wird. Beispiel: Wenn Sie als querschnittgelähmter Rollstuhlfahrer auf dem Dorf leben, könnte die Verbüßung eines einmonatigen Fahrverbots unter Berücksichtigung aller Umstände außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit liegen.

Benötige ich eine Umweltplakette, wenn ich einen Schwerbehindertenausweis habe?

Nein, wenn Sie mindestens ein „aG“ im Ausweis stehen haben.

Kann ich mit meinem Schwerbehindertenausweis kostenlos Kulturveranstaltungen besuchen?

Auch hier wieder ein eindeutiges Jein. Das sollten Sie im Einzelfall am besten beim Veranstalter erfragen. Der ist dazu jedenfalls gesetzlich nicht verpflichtet. In vielen Fällen hat aber zumindest die Begleitperson freien Eintritt, wenn Sie als Rollstuhlfahrer unterwegs sind. So können Sie pro Person in der Praxis die Ticketpreise halbieren.

Kann ich bei Nachweis einer Schwerbehinderung Prüfungserleichterungen beantragen?

Ja, Sie bekommen dann auf Antrag eine angemessene Verlängerung der Prüfungszeit. Das gilt übrigens auch, wenn Sie promovieren. Das ist dann in der jeweiligen Promotionsordnung geregelt.

Kann ich als Schwerbehinderter regelmäßige Taxifahrten zum Arzt und zur Therapie in Anspruch nehmen?

Wenn Sie entweder ein „aG“ im Schwerbehindertenausweis stehen haben oder mindestens eine Pflegestufe nachweisen können, übernimmt die Krankenkasse auf Antrag Ihre Taxifahrten zum Arzt und zur Therapie. Allerdings wird jeweils und pro Fahrt ein Eigenanteil in Höhe von 5 Euro fällig. Praxistipp: Wer schwerbehindert ist, hat es in vielen Fällen nicht schwer, von der Chronikerregel zu profitieren, nach welcher Sie dann höchstens ein Prozent Ihres jährlichen Bruttoeinkommens für Zusatzbeiträge aufwenden müssen. Wenn Sie, nachdem die Krankenkasse Ihren Antrag genehmigt hat, am Anfang des Jahres diesen Anteil an Ihre Krankenkasse überweisen, brauchen Sie sich für den Rest des Jahres nicht mehr um die Zusatzbeiträge zu kümmern. Vorsicht! Vorher gegebenenfalls überschlagen, ob Sie den Betrag von einem Prozent voraussichtlich überhaupt erreichen.

Habe ich als schwerbehinderter Rentner Anspruch auf eine KFZ-Förderung?

Nein. Die Idee des Gesetzgebers bei der KFZ-Förderung ist, den Behinderten möglichst dauerhaft in das Berufsleben einzugliedern. Das ist bei Rentnern naturgemäß nicht erforderlich. Allerdings können Sie versuchen, bei der zuständigen Sozialbehörde einen Antrag auf Übernahme der Kosten für behinderungsbedingt erforderliche Zusatzeinrichtungen zu stellen. Ausgang ungewiss! Außerdem gibt es ein paar Stiftungen, die bei Ablehnung einer solchen Förderung durch den Sozialversicherungsträger weiter helfen könnten.

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Lothar Epe

Lothar Epe

Dieser Beitrag erscheint als unabhängiges Blog auf ROLLINGPLANET. Er wurde von der Redaktion weder geprüft noch muss er unsere Meinung wiedergeben. Auf ROLLINGPLANET können alle User – die etwas zu sagen haben – ihr eigenes Blog veröffentlichen. Lothar Epe ist verheiratet und hat drei Kinder. Als 56-Jähriger begann er 2011 ein Studium an der Freien Journalistenschule in Berlin. Er hat das Post-Polio-Syndrom (Spätfolge der als Kind durchgemachten Poliomyelitis). Bei ROLLINGPLANET tritt Epe zweifach auf: Als ROLLINGPLANET-Redakteur und hier als privater Blogger, der unabhängig von der Redaktion schreibt, was ihm wichtig ist. Zum ausführlichen Profil.

10 Kommentare

  • Rudolf

    Nur eine kleien Korrektur. Der GdB wird nicht in Prozent gemessen, auch wenn der höchste Wert 100 ist. Man kennt das, der rüstige Blinde hat 100, der ständig Pflegebedürftige ohne funktionierende Lunge hat auch 100. Siehe dzaa auch http://www.familienratgeber.de/schwerbehinderung/schwerbehindertenausweis.php

    24. Januar 2014 at 15:25
  • Lothar Epe

    Ja richtig, danke!

    24. Januar 2014 at 16:04
  • Dani

    Ich kann nirgends eine Textstelle entdecken, in der der GdB in Prozent angegeben wird?

    24. Januar 2014 at 18:23
  • Lothar Epe

    das legt daran, dass ich das inzwischen korrigiert habe..

    24. Januar 2014 at 19:49
  • Inssa

    Diese Info ist völlig neu für mich „Vorsicht: In manchen Ländern dürfen Sie zwar einen Behindertenparkplatz in Anspruch nehmen, müssen aber im Gegensatz zu Deutschland die vorgesehene Parkgebühr entrichten (z. B. in den Niederlanden). Vorher schlau machen!“

    25. Januar 2014 at 20:52
  • Sa Fö

    Seit wann reicht für den blauen Parkausweis ein „H“? Soweit ich weiß, muss man dafür ein „aG“ oder „Bl“ haben. Das „H“ ist nicht relevant dafür.

    25. Januar 2014 at 21:12
  • Lothar Epe

    Da befinden Sie sich quasi in bester Gesellschaft. Ich kenne inzwischen einige Fälle von berechtigten deutschen Behinderten, die sich in den Niederlanden auf einem Behindertenparkplatz ein Knöllchen eingefangen haben, weil sie den Parkautomaten nicht bedient haben.. Mir ist das vor vielen Jahren auch schon mal passiert.Deshalb garantiere ich Ihnen: Ein Selbstversuch ist nicht zu empfehlen, zumal diese „nachträglich zu bezahlenden Parktickets“ in den Niederlanden sehr teuer sind.

    25. Januar 2014 at 21:25
  • Daniela Sch.

    Eine kleine Zusatzinformation möchte ich noch geben. In fast allen Bundesländern sind die Landkreise für die Prüfung eines Antrages zur Schwerbehinderung zuständig, aber es gibt noch vereinzelte Bundesländer wo Landesbehörden zuständig sind. Zum Beispiel in Hessen ist es noch das Hessische Amt für Versorgung und Soziales (Kassel, Fulda, Gießen oder Darmstadt).

    26. Januar 2014 at 11:10
  • Lothar Epe
    Lothar Epe

    Vielen Dank für den Hinweis,Safö,Ich habe den betroffenen Passus geändert und zusätzlich ergänzt.

    26. Januar 2014 at 12:20
  • Lothar Epe
    Lothar Epe

    Danke für den Hinweis, Daniela Sch. Ich habe den entsprechenden Passus gerade ergänzt.

    28. Januar 2014 at 21:35

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