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Schöpfung der Inklusion in Hessen: Ein steiniger Weg

Die SPD will das Anliegen mit einem neuen Gesetz forcieren. Grundsätzlich finden das bei einer Anhörung zwar viele Experten richtig. Ungelöst bleibt aber die Finanzierung. Von Thomas Maier

Hessischer Landtag (Foto: Ruffert Ingenieure)

Hessischer Landtag (Foto: Ruffert Ingenieure)

Der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Schülern ist auch in Hessen das Ziel. Doch der Weg zur Inklusion bleibt nicht nur zwischen Regierung und Opposition umstritten, wie eine Anhörung von Experten zu einer Gesetzesinitiative der oppositionellen SPD am Donnerstag im Landtag zeigte. Das Papier trägt die schicke Abkürzung GENESIS (Gesetz über die Neuregelung schulischer Inklusion in Hessen).

Fehlende Räume oder Sachmittel sollen künftig nicht mehr als Entschuldigung gelten – so sieht es zumindest der Entwurf der SPD vor. Den sogenannten Ressourcenvorbehalt im Schulgesetz von CDU und FDP möchten Lehrer- und Elternverbände ebenfalls gerne kippen.

Kritik an SPD-Entwurf

Doch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte, dass auch im SPD-Entwurf kein klarer Rechtsanspruch auf Inklusion formuliert werde. Auch andere Verbände bemängelten, dass die Oppositionspartei bei der Finanzierungsfrage nicht konkret genug sei.

Zum „Nulltarif“ werde man die Inklusion aber nicht bekommen, meinte der Landeselternbeirat, der zusätzliches Geld verlangte. Gut findet der Verband auch, dass sich laut SPD-Entwurf auch Privatschulen für die Inklusion öffnen sollten. Dies wiederum lehnt zum Beispiel die katholische Kirche für ihre Schulen strikt ab.

Weitgehende Einigkeit gab es darüber, dass Eltern weiterhin selbst entscheiden sollten, ob ihre behinderten Kinder die Förderschule oder die Regelschule besuchen sollen. So sieht es auch der SPD-Entwurf vor, der im Landtag allerdings ohnehin an den Regierungsparteien CDU und FDP scheitern dürfte.

„Nicht nur auf Schulen konzentrieren“

Rund 25.000 Kinder besuchen in Hessen derzeit eine Förderschule. Deren Quote soll im Land langfristig von derzeit 4,4 auf vier Prozent gesenkt werden. An den Regelschulen haben rund 6300 Kinder Förderungsbedarf. Das Kultusministerium weist aber darauf hin, dass etwa 22.000 Schüler auch ohne speziellen Bedarf von Sonderpädagogen gefördert werden.

Bei der Inklusion geht es aber noch um mehr: Die Politik dürfe sich nicht einseitig nur auf die Schulen konzentrieren, warnte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Donnerstag. Es müssten auch Regelungen zur Inklusion der Kinder in den vorschulischen Einrichtungen erarbeitet werden.

Den Gesetzesentwurf der SPD kann man hier nachlesen: www.hessen.de

(dpa)

Inklusion
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