Schon wieder ein Behindertenparkplatz-Urteil: Wer darf drauf?

Krücken allein genügen nicht. Nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung, wie sie Querschnittsgelähmte oder Doppeloberschenkelamputierte haben, ist es erlaubt, sich auf den begehrten Fleck zu stellen.

Behindertenparkplatz (Foto: Querschnitt/pixelio.de)

Ob Krücken oder Pipeline und zwickender Rücken – deutsche Richter sind glücklicherweise streng, wenn es darum geht, Behindertenparkplätze zu verteidigen.

Wer ohne fremde Hilfe in sein Auto ein- und aussteigen und sich von diesem fortbewegen kann, hat keinen Anspruch auf Nutzung von Behindertenparkplätzen. Dies hat das Landessozialgericht Baden Württemberg (Az.: L 8 SB 3722/11) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Der Fall: Der als Schwerbehinderter anerkannte Mann argumentierte, dass er sich aufgrund seiner vielfältigen Erkrankungen nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen könne. Er müsse Gehhilfen nutzen, mit denen er aber aufgrund gesundheitlicher Probleme in den Oberarmen die Einschränkungen seiner Gehfähigkeit nicht ausreichend kompensieren könne. Deswegen sei es für ihn kaum möglich, bei eng gestellter Autotür vernünftig aus dem Kfz ein- oder auszusteigen. Er sei daher einer in ihrer Gehfähigkeit außergewöhnlich eingeschränkten Person gleichzustellen.

Nicht vergleichbar mit Querschnittsgelähmten

Das Urteil: Die Gehfähigkeit des Mannes sei nicht in ungewöhnlich hohem Maße eingeschränkt, befand das Gericht. Er könne sich anders als etwa Querschnittsgelähmte oder Doppeloberschenkelamputierte ohne fremde Hilfe außerhalb seines Fahrzeugs bewegen. Er könne die Funktionsstörungen im linken Kniegelenk gut mit Unterarmgehstützen kompensieren. Unerheblich sei dabei, unter welchen Bedingungen es ihm möglich sei, aus dem Auto auszusteigen. Es komme nur auf die Bedingungen der Fortbewegung außerhalb des Autos an.

Vor knapp einem Monat war eine Frau aus Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) ebenfalls vor Gericht gescheitert. Sie wollte die Erlaubnis haben, auf Behindertenparkplätzen zu halten und verwies auf ihre künstliche Harnableitung sowie Schmerzen an der Wirbelsäule. (ROLLINGPLANET berichtete: Urteil: Probleme beim Aussteigen reichen nicht für Behindertenparkplatz)

(dpa/tmm/RP)

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14 Kommentare

  • Rene Kirchbaumer

    Ach könnten die Zuständigen auch mal bei uns so hart durchgreifen. Hier bekommen schon Leute mit einer Schraube im Knie oder einem Bandscheibenvorfall einen Behindertenausweis und brauchen diesen anscheinend nie mehr zurückgeben. Teilweise hüpfen solche Personen regelrecht aus ihren Fahrzeugen und verstellen so den dringend benötigten Parkplatz.

    21. Juni 2012 at 08:41
  • Alfred Gessler

    da muss i da voll recht geben , bei mir wohnt eine die hat einen ausweiss und geht Bergsteigen, Schitouren unsw.bei uns bekommt ma schon einen Ausweis wenn ma Blähungen hat tzz und des schlimme is de Idioten parken die auf den Behindertenparkplatz a noch ein, weil a so knapp parkt, als ob ah Angst hat das sein Auto allein stehen muss bis er wieder kommt

    21. Juni 2012 at 09:06
  • Rene Kirchbaumer

    Jo weist eh, wenn ein Furz drückt, dann musst ja die Arschbacken zusammenkneifen, da versteh i schon, dass man sich da schwer tut beim Aussteigen….

    21. Juni 2012 at 11:23
  • Pippi

    Ich sehe es etwas anders. Wir brauchen einfach mehr Behindertenparkplätze, wie in den USA. Ich habe einen Parkausweis mit Multipler Sklerose und einem Restgehvermögen von etwa 20 Metern, aber wirklich nutzen tut er mir nicht. Als ich noch 200m laufen konnte, wäre er Aufgrund der Nähe zum Eingang viel nützlicher gewesen, denn jetzt geht es ohne Rolli nicht und der ist im Kofferraum.

    21. Juni 2012 at 21:29
  • Sammy

    hmmm, was mich ich dann als Querschnitt??? ich kann ohne Fremde Hilfe aussteigen und mich von meinem Auto wegbewegen, halt im Rolli *ggg

    22. Juni 2012 at 13:05
  • Maria

    „Wir brauchen einfach mehr Behindertenparkplätze“ schreibt Pippi. Wozu? Allenthalben sehe ich auf überfüllten Parkplätzen die Behindertenparkplätze frei. Sie sind da, werden aber nicht genutzt. Offenbar gibt es nicht so viele Gehbehinderte. Dasollte man die Zahl der Parkplätze auf einen reduzieren.

    19. Januar 2013 at 18:11
    • Nicki

      Entschuldigung, aber bei Aussagen wie der von Maria kommt mir wirklich das K…!

      19. Juni 2013 at 20:34
  • Bine

    Schwerstbehinderte die von GESUNDEN Begleitern, die übrigens sehr gut laufen können gefahren werden, dürfen auf Behindertenparkplätzen parken! Warum? Sie werden von Gesunden Menschen geschoben. Die Leute, die noch eine Restgehfähigkeit besitzen oder Querschnittgelähmte, die selbstständig ihr Auto bewegen, denen müßte doch eher erlaubt werden auf den Behindertenparkplätzen zu parken!!!

    18. Juni 2013 at 14:59
  • Nicki

    Bine, Querschnittgelähmte und Menschen mit sehr geringer Restgehfähigkeit dürfen ja auch dort parken.

    Und bei Schwerstbhinderten ist allein schon die Schwierigkeit, die betreffende Person aus dem Auto zu bekommen. Das funktioniert bei einem normalen Parkplatz nicht….

    19. Juni 2013 at 20:36
  • Rupert Renner

    Behinertenparkplatz hin, Behindertenparkplatz her,
    es steht uns nicht an, auch nicht rollingplanet, die Falschparker als Parkplatzschweine zu bezeichnen.
    Wir leben in einem Demokratischen Rechtsstaat und nicht in einem Umfeld um Selbstjustiz zu üben.

    19. Juni 2013 at 21:21
    • Nicki

      Ich finde es durchaus legitim, diese ignoranten Personen als Parkplatzschweine zu bezeichnen. Zugegebenermaßen eine recht heftige Bezeichnung, aber wenn du nahezu täglich mit diesem Typ Mensch zu tun hast, ärgert es dich wirklich wahnsinnig. Und dann andauernd diese besch… Ausreden und Rechtfertigungen… und im schlimmsten Fall wird man selbst dann angepöbelt, wenn man freundlich darauf hinweist, um welchen Parkplatz es sich handelt…

      20. Juni 2013 at 21:58
  • Maria

    Nicki, Du tust mir Unrecht. Was ich geschrieben habe, stimmt doch, oder? Behindertenparkplätze stehen überwiegend leer. DAS IST DOCH DER GRUND, WARUM DAS URTEIL SO EMPÖREND IST! Einem Behinderten wird gesagt, er dürfe nicht auf dem Behindertenparkplatz parken, weil der Parkplatz für andere (Berechtigte) freigehalten werden müsse. Das suggeriert, Behindertenparkplätze wären ein knappes Gut. Selbst wenn es so wäre… Man darf doch nicht die Berechtigung zu Parken vom Vorhandensein von Parkplätzen abhängig machen! Wenn es wirklich zu wenig Parkplätze gäbe, dann müsste man eben mehr davon einrichten und nicht Leuten verbieten, dort zu parken! Dass die vorhandenen Parkplätze nicht genutzt werden (was eine Tatsache ist), beweist doch nur die Absurdität dieses Urteils!

    Sollte ich mich missverständlich ausgedrückt haben, bitte ich um Entschuldigung!

    20. Juni 2013 at 01:57
  • Nicki

    Maria, es ist wahrscheinlich eine Sache der Perspektive. Ich bin z. B. Rollifahrerin und finde sehr oft keinen Parkplatz, weil die vorhanden 1-2 Stück von Nichtberechtigten belegt sind. Das Phänomen, massenhaft freie Behindertenparkplätze vorzufinden, ist mir selten begegnet. Und wenn, dann nur in großen Einkaufszentren zu Zeiten, die nicht gerade als Haupteinkaufszeit zu bezeichnen ist. Und ich bin nun mal auf einen solchen Parkplatz zwingend angewiesen, weil ich bei Nutzung anderer Plätze schlicht nicht aus dem Auto komme, oder eben nicht wieder hinein. Mir geht es dabei viel weniger um Distanzen o.ä. Wenn es also nach dir ginge, könnte ich wieder nach Hause fahren, sobald ein einziger Rollstuhlfahrer zur selben Zeit wie ich die Idee hatte, einkaufen zu fahren.

    Ich finde es auch völlig in Ordnung, die Kriterien für die Nutzung von Behindertenparkplätzen so streng beizubehalten. Sollte jeder, der Krücken oder Gehstöcke zur Fortbewegung nutzt oder jeder, dem es beim Gehen etwas (mehr) zwickt, das Recht haben, dort zu parken, müsste heutzutage vermutlich jeder vierte, fünfte Parkplatz ein Behindertenparkplatz sein, um halbwegs ausreichenden Parkraum für diesen Personenkreis vorhalten zu können. M. E. völlig unrealistisch und dann würden die „Gesunden“ zu recht protestieren.

    Und Maria, mal ehrlich: Was würden dir persönlich fünf Behindertenparkplätze weniger bringen? Meinst du allen Ernstes, diese wäre dann frei, wenn du angefahren kommst? Da sie ja meist so schön dicht am Eingang liegen, wären sie in zwei Minuten belegt und du dürftest genauso wie bisher weiter rumfahren und suchen…

    20. Juni 2013 at 21:54
  • Maria

    Hallo Nicki, Du hast ja recht, ich entschuldige mich für meine unbedachte Äußerung. Zu meiner Ehrenrettung möchte ich aber betonen, dass meine Erfahrung in der Tat so ist wie ich es beschrieben habe. In den Parkhäusern im CentrO in Oberhausen z. B. habe ich noch NIE ein Auto auf einem Behindertenparkplatz stehen sehen.

    21. Juni 2013 at 15:56

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