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Schwerbehindert und bei der Arbeitszeit diskriminiert? Versuche, das mal zu beweisen…

Ein Logistikunternehmen freute sich über Mitarbeiter, die mehr arbeiten wollten, ignorierte aber geflissentlich einen Beschäftigten mit Handicap. Der muss jetzt um sein Recht kämpfen.

Auch wenn ein Schwerbehinderter bei den Dienstzeiten vermutlich diskriminiert wurde: Bis zu einem Sieg vor Gericht ist es ein langer Weg.  (Foto: I-vista/pixelio.de)

Auch wenn ein Schwerbehinderter bei den Dienstzeiten vermutlich diskriminiert wurde: Bis zu einem Sieg vor Gericht ist es ein langer Weg. (Foto: I-vista/pixelio.de)

Berufstätige mit einer Schwerbehinderung dürfen bei der Aufstockung von Arbeitsstunden nicht schlechter behandelt werden als Kollegen ohne Handicap. Darauf weist der Bund-Verlag hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 8 AZR 736/15 vom 26. Januar 2017). Macht der Arbeitgeber das dennoch, kann der Mitarbeiter Schadenersatz verlangen. Allerdings muss das Gericht die Indizien im Einzelfall prüfen.

In dem verhandelten Fall hatte der Kurier eines Express-Versands geklagt. Der Mann war mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehindert anerkannt. Er arbeitete in Teilzeit und bat mehrmals um die Aufstockung seiner Arbeitszeit, jedoch ohne Erfolg. Im Juni 2013 vergab der Arbeitgeber ein Stundenvolumen von 66,5 Stunden an mehrere Teilzeitbeschäftigte. Dabei wurden alle Teilzeitmitarbeiter mit Wunsch auf Stundenerhöhung berücksichtigt – ausgeschlossen war lediglich der Kläger sowie ein Mitarbeiter, der erst relativ neu dabei war. Hiergegen zog der Mann vor Gericht. Er forderte unter anderem den entgangenen Verdienst, seit er das erste Mal um die Aufstockung der Arbeitszeit gebeten hatte.

Das Landesarbeitsgericht hatte dem Mann in zweiter Instanz zunächst den Schadenersatz zuerkannt. Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil allerdings nicht bestätigt. Die Indizien müssten mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass der Mann diskriminiert wurde. Das Landesarbeitsgericht hatte lediglich eine Möglichkeit der Diskriminierung angenommen. Das sei nicht ausreichend. Erst bei entsprechenden Indizien ergibt sich ein Anspruch auf Schadenersatz. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde: „Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen konnte der Senat den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Die Sache wurde deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen,“ teilte das Bundesarbeitsgericht mit.

(RP/mit Materialien von dpa/tmn)

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