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Schwerbehinderte muss Wohnung räumen und stirbt: Mord durch die Staatsgewalt?

Zwangsräumung wegen Mietrückstands in Berlin – der Fall Rosemarie F.

Aufruf zur gestrigen Trauerfeier (Foto: Kälte Nothilfe)

Aufruf zur gestrigen Trauerfeier (Foto: Kälte Nothilfe)

Ihr Schicksal bewegt derzeit die Menschen in Berlin – und hoffentlich nicht nur dort. Am Freitagabend um 18 Uhr veranstaltete die „Kälte Nothilfe“ – ein seit 2010 existierendes soziales Netzwerk mit einer Wärmestube im Stadtteil Wedding – eine Trauerkundgebung für Rosemarie F., die unter tragischen Umständen ums Leben kam. Eine Frau sagte gedämpft durch ein Megafon: „Es kann nicht sein, dass Eigentum mehr zählt als ein Menschenleben.“

Weil Rosemarie F. mit ihrer Miete im Rückstand war (laut „Berliner Zeitung“ ungefähr 6 Monate à 350 Euro), musste sie am Dienstag ihre Wohnung in der Aroser Allee in Berlin-Reinickendorf verlassen. Die Zwangsräumung fand statt, obwohl ihr ein Arzt einen schweren gesundheitlichen Zustand bescheinigte und den Beschluss als unzumutbar bewertete.

Gerichte hatten zuvor zwei Räumungstermine gegen Rosemarie F. aufgeschoben, unter anderem um „unbillige Härten“ zu prüfen – dieses Mal nicht. Das aktuelle Attest wollte die Justiz nicht anerkennen – weil es von einem Allgemeinmediziner und nicht von einem Facharzt ausgestellt worden war.

Nach der Zwangsräumung kam der Tod

Die 67-jährige Schwerbehinderte war nach der Zwangsräumung in der Notunterkunft der „Kälte Nothilfe“ untergekommen – am Donnerstagabend starb sie. In den vergangenen zwei Tagen habe Rosemarie F. körperlich erheblich abgebaut, sagt Dominic Grasshoff, Initiator der „Kälte Nothilfe“. Bei einem kurzen Spaziergang am Mittwoch habe sie mehrfach erbrechen müssen und nur sehr langsam gehen können. Er ist einer der letzten Menschen, der die Rentnerin vor ihrem Tod gesehen hat.

Im Vorfeld der Zwangsräumung hatte es massive Proteste gegeben. Deshalb hatten 150 Polizisten die Vollstreckung durch eine Gerichtsvollzieherin – was soll man schreiben? – begleitet, bewacht, unterstützt, erst ermöglicht, wie in finstersten Diktaturen die Macht des Staates demonstriert?

“Eine Frage der Humanität“

Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, kommentierte: „Ich bin zutiefst erschüttert. Hier ist geschehen, wovor wir gewarnt haben: Man kann eine alte, schwerbehinderte Frau, was auch immer die Hintergründe sind, nicht einfach auf die Straße setzen. Das ist eine grundlegende Frage der Humanität.“ David Schuster, Sprecher der Initiative „Zwangsräumung verhindern“ sagte: „Die Räumung hat Rosemarie umgebracht.“

In einem Video auf YouTube (siehe unten) zeigt sich der Initiator der „Kälte Nothilfe“, Dominic Grasshoff, sichtlich fassungslos und erhebt schwere Vorwürfe. „Für mich ist das Mord, Mord durch die Staatsgewalt“, sagt Grasshoff unter Tränen in die Kamera. Er ist völlig erschöpft und hat seit 40 Stunden nicht mehr geschlafen, berichtet er ROLLINGPLANET.

Mutmaßungen über Rosemarie F.

Rosemarie F. galt als eigensinnig und psychisch belastet – was in Deutschland kein Grund sollte, zu sterben. Geld für Heizung, Strom und Telefon hatte sie Medienberichten zufolge schon seit einiger Zeit nicht mehr. Zum Essen ging sie laut „Berliner Zeitung“ täglich in die Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo. Dort bekam sie auch Kleidung. Sie trug ein Hörgerät, ging am Stock.

Hilfsangebote der Behörden lehnte sie angeblich ab, etwa ein Gespräch mit dem sozialpsychiatrischen Dienst. „Wir haben ihr geschrieben, haben versucht, sie telefonisch zu erreichen. Mitarbeiter waren auch vor Ort“, wird der Gesundheitsstadtrat von Reinickendorf, Uwe Brockhausen (SPD) zitiert. Auch mit dem Sozialamt, das die Miete der Rentnerin hätte übernehmen können, sei kein Kontakt zustande gekommen.

Zunehmend Proteste in Berlin

Rosemarie F., die aus Thüringen stammte und in der DDR Außenwirtschaftsökonomie studierte, hatte vor ihrer Räumung erklärt, sich keine neue Wohnung suchen zu wollen. „Nie mehr“ wolle sie vom Sozialamt abhängig sein, äußerte sie sich gegenüber der „taz“. „Wenn ich auf der Straße lande, hat das der Staat zu verantworten.“

Der SPD-Sozialstadtrat Andreas Höhne hatte angeboten, die Mietschulden zu übernehmen – das hatte auf den Beschluss des Amtsgerichts jedoch keinen Einfluss mehr, so der Sprecher der Behörde.

In der Hauptstadt sorgten in den vergangenen Monaten steigende Mieten, soziale Kälte und Zwangsräumungen immer wieder für Proteste und Straßenblockaden.

(RP)

„Kälte Nothilfe“-Initiator Dominic Grasshoff klagt an

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6 Kommentare

  • Gabi

    Es ist natürlich traurig, dass die Frau gestorben ist. Das steht außer Frage. Es ist aber sehr reißerisch, fast schon Blöd-Zeitung-Stil, dafür nun nur die Zwangsräumung als Ursache anzusehen und anzuprangern. Tatsache ist doch, wie aus dem Artikel hervorgeht, dass die Frau krank war und sich weder medizinisch (sozialpsychiatrisch) noch von den Behörden helfen lassen wollte. Sie hat wie ein kleines Kind darauf beharrt, in ihrer Wohnung bleiben zu wollen, obwohl sie schon seit einem halben Jahr keine Miete mehr bezahlt hatte. Den Vermieter kann ich, ehrlich gesagt verstehen, dass er eine Mieterin, die nicht zahlt aus der Wohnung raus haben will. Es ging hier ja offenbar nicht um Luxussanierung und Mieterhöhung.

    Wenn Schwerbehinderung und Krankheit ein Grund sind trotz massiver Mietrückstände den Mieter nicht räumen zu dürfen, würde ich mir als Vermieter in Zukunft gut überlegen, ob ich meine Wohnung an einen Schwerbehinderten vermiete!

    Was den relativ schnellen Tod der Frau nach der Räumung betrifft, denke ich daran, dass es gar nicht so selten vorkommt, dass ältere Menschen, wenn sie beispielsweise in ein Pflegeheim kommen, bald darauf versterben. Sollte man da dann auch immer gleich so einen Aufriss machen? Da sind dann die bösen Angehörigen schuld, die die arme demente Oma, die sich vielleicht nicht einmal mehr regelmäßig ernährt hat, in ein Pflegeheim gegeben haben.

    13. April 2013 at 11:55
  • caroline bischoff

    ALT,
    KRANK
    +
    DANN NOCH ARM !

    DIESE KOMBINATION IST BEI UNS HEUTZUTAGE NOCH
    EIN PROBLEM ?

    13. April 2013 at 19:06
  • Thorsten

    Warum werden Name und Adresse des Vermieters nicht veröffentlicht?
    Da wäre doch mal die Möglichkeit gegeben, ein menschliches Gespräch zu führen.

    13. April 2013 at 22:00
  • Gabi

    Name und Adresse werden nicht veröffentlich, weil der Pranger hier in Deutschland zum Glück schon lange abgeschafft ist.

    Außerdem muss mal klar sein, dass nicht der Vermieter der Böse ist! ImGegenteil, vielleicht ist der selber wegen der ausstehenden Mietzahlungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Man darf nämlich nicht vergessen, dass der Besitz einer Wohnung oder eines Hauses nicht nur bedeutet, dass man Miete dafür kassieren darf. Man muss nämlich auch Steuern dafür bezahlen und Versicherung und Instandhaltung etc..Und es gibt tatsächlich auch alte Menschen, deren Rente erst dadurch, dass sie eine Wohnung vermieten und dafür 350 Euro im Monat bekommen, erst ausreicht zum Leben. Ich finde es ein bisschen kurz gegriffen, die ganze Geschichte nur so schwarz-weiß zu sehen arme, alte, behinderte Frau – böser kapitalistischer Vermieter. Ja und der Staat ist ja auch noch schuld – mir ist nur nicht klar warum. Die Dame wollte doch nichts vom Amt!

    15. April 2013 at 07:42
  • Sammy

    ich stimme mit Gabi ueberein, scheinbar wollte sich die Frau, trotz wiederholter Versuche seitens der Behoerden u.a. zw. der Mietschulden, auch nicht helfen lassen
    und als Vermieter wuerde ich auch so handeln

    16. April 2013 at 14:56
  • Andrea Huber

    Hallo,
    ich kann die Aufregung von Herrn Grasshoff verstehen.

    Zwangspsychiatrisierung ist in Deutschland gesetzlich erlaubt-selbst die Petition mit über 57.000 Unterschriften von Gustl Mollath hat Herr Seehofer noch nicht kommentiert. Dazu gab es eine Podiumsdiskussion, wie es in solchen Verwahranstalten zugeht.

    https://www.youtube.com/watch?v=-FXzBQrC5fA

    Das war eindeutig unterlassene Hilfeleistung-
    der Rosemarie hätte geholfen werden können
    http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/Paradox

    15. November 2013 at 14:43

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