Schwerbehindertenausweis: Schwankschwindel berechtigt zu Merkzeichen „G“

Gericht urteilt zugunsten einer Frau mit verschiedenen Gelenkerkrankungen und psychosomatischen Störungen.

Merkzeichen „G“  erlaubt die kostenfreie Nutzung  öffentlicher Verkehrsmittel. (Foto: Shutterstock)

Merkzeichen „G“ erlaubt die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. (Foto: Shutterstock)

Starker Schwindel kann eine ernsthafte Belastung sein. Sind die Beschwerden so stark, dass Betroffene nicht in der Lage sind, ohne Begleitung längere Wege zurückzulegen, können sie in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ erhalten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: L 13 SB 103/12), auf das die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Der Fall: Die Frau leidet an verschiedenen Krankheiten der Gelenke, an psychosomatischen Störungen und unter einem permanenten Schwankschwindel. Dadurch ist sie so in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, dass sie nicht ohne Gefahr für sich und andere am Straßenverkehr teilnehmen kann. Sie benötigt dementsprechend immer eine Begleitung. Vor Gericht verlangte sie die Feststellung, dass das Merkzeichen „G“ erfüllt sei. Damit hätte sie unter bestimmten weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel.

Das Urteil: Sie habe Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „G“, befanden die Richter. Die Frau sei derart in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr beeinträchtigt, dass sie selbst übliche Strecken ohne Begleitung nicht zu Fuß zurücklegen könne. Es komme dabei nicht darauf an, ob die Bewegungsfähigkeit aus einer anatomischen Gegebenheit des Körpers folge. Aufgrund eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie stehe fest, dass zwar die sonstigen körperlichen Beeinträchtigen nicht ausreichten, um das Merkzeichen „G“ zu erfüllen, jedoch der Schwankschwindel als Beeinträchtigung ausreiche.

(dpa/tmn)

Merkzeichen G
In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ist erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.
Bei der Prüfung der Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein – d. h. altersunabhängig von Nichtbehinderten – noch zu Fuß zurückgelegt werden.
Nach der Rechtsprechung gilt als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.
Eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr liegt z.B. bei Einschränkungen des Gehvermögens vor, die
– von den unteren Gliedmaßen und/ oder von der Lendenwirbelsäule ausgehen und
– für sich allein mindestens einen GdB von 50 ausmachen.
Wenn diese Behinderungen der unteren Gliedmaßen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüft-, Knie oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung oder arteriellen Verschlusskrankheiten, kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr ab einem GdB von 40 angenommen werden. (In diesem Fall wird ein Ausweis mit dem Merkzeichen „G“ selbstverständlich nur dann ausgestellt, wenn der Gesamt-GdB aufgrund zusätzlicher Behinderungen mindestens 50 beträgt.)
Aber auch bei inneren Leiden kann die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein (z.B. bei schweren Herzschäden, dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, hirnorganischen Anfällen, Zuckerkranken, die unter häufigen Schocks leiden).
Die Voraussetzung kann auch erfüllt sein , wenn die Orientierungsfähigkeit des Behinderten erheblich gestört ist (z.B. bei Sehbehinderten ab einem GdB von 70, bei Gehörlosen mit Sehbehinderung oder bei erheblich geistig Behinderten).
Quelle: Lutz Schrader, http://www.versorgungsaemter.de/Schwerbehindertenausweis_Merkzeichen_G.htm
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