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Schwerbehindertenvertreter-Wahl: „Ich mach’s“ reicht nicht

Ordnungsgemäßes Verfahren – was passiert, wenn der einzige Kandidat die Sache nur als Formalie betrachtet.

Auch der Betriebsrat protestierte. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Auch der Betriebsrat protestierte. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Der Schwerbehindertenvertreter in einem Betrieb muss über eine ordnungsgemäße Wahl bestimmt werden. Es reicht nicht aus, wenn der einzige Kandidat mit der Aussage „Ich mach’s“ das vorgegebene Verfahren abkürzen will. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Az.: 10 TaBV 2/16), auf die der „Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht“ (Ausgabe 2/2017) der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“ hinweist.

Im verhandelten Fall wollte ein Mitarbeiter durch das Gericht feststellen lassen, dass er zum Schwerbehindertenvertreter gewählt worden ist. Einen Schwerbehindertenvertreter muss es immer dann geben, wenn mindestens fünf Menschen mit Schwerbehinderung nicht nur vorübergehend in dem Betrieb arbeiten. Das war bei dem Arbeitgeber, einem industriellen Dienstleister, der Fall. Für die Wahl gab es nur einen Kandidaten. Dieser war nun der Auffassung, mit seiner Erklärung „Ich mach’s“ sei er zum Schwerbehindertenvertreter gewählt worden. Sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat sahen das anders: Sie waren der Auffassung, dass eine Wahl nicht stattgefunden habe.

Der Mitarbeiter hatte vor Gericht in erster und zweiter Instanz keinen Erfolg. Mit der Erklärung „Ich mach’s“ habe der Mitarbeiter nur seine Kandidatur zum Ausdruck gebracht, entschied das Gericht. Eine Wahl sei jedoch nicht durchgeführt worden.

(dpa)

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