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Schwerbehinderter Bewerber bekommt 2.700 Euro Entschädigung wegen Benachteiligung

(Foto: Bundespolizei/Thomas Koehler/ photothek.net)

Weil die Bundespolizeidirektion einen schwerbehinderten Mann nicht zu einem Bewerbungsgespräch für die offene Stelle eines Pförtners/Wächters eingeladen hat, muss sie eine Strafe bezahlen.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Februar 2012 entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber muss nach § 82 Satz 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch) einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Von dieser Pflicht ist er nur befreit, wenn dem Kandidaten offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt.

Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden, heißt es in dem Urteil aus Erfurt. Diese Vermutung kann der öffentliche Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, welche nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen.

Integrationsvereinbarung falsch interpretiert

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main als „Pförtner/Wächter“ beworben. In seiner Bewerbung hatte er auf seinen GdB von 60 hingewiesen. Bei der Beklagten besteht eine Rahmenvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter. Nach dieser Integrationsvereinbarung kann von einer Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Auswahlverfahren abgesehen werden, wenn sich Zentralabteilung, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragter einig sind, dass der Bewerber für den freien Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt.

Die Bundespolizeidirektion sah im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Stellen von einer Einladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch ab. Dieser sieht sich durch diese Nichteinladung wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von 5.723,28 Euro. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 2.700,00 Euro verurteilt.

Die Revision der Beklagten blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Dieser bestätigte, dass die Bundespolizeidirektion den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch hätte einladen müssen, weil durch die Integrationsvereinbarung das Recht des schwerbehinderten Bewerbers auf ein Vorstellungsgespräch nicht eingeschränkt werden sollte. Deshalb besteht die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil 16. Februar 2012 – 8 AZR 697/10 – Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Oktober 2010 – 13 Sa 488/10 –

Das ist der § 82 Satz 2 SGB IX

„Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie von der Bundesagentur für Arbeit oder einem von dieser beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.“

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