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Schwerbehinderter Feuerwehrmann bekommt keinen unbezahlten Urlaub für Yoga-Kurs

Urteil: Verwaltungsgericht Berlin sieht keinen dienstlichen Nutzen.

(Foto: magicpen/pixelio.de)

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Ein Feuerwehrmann aus Berlin hat trotz seiner Schwerbehinderung grundsätzlich keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an Yoga-Kursen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Der Hauptbrandmeister hatte nach Angaben des Gerichts vom Freitag seine Freistellung vom Dienst ohne Bezüge für rund vier Wochen beantragt. In der Zeit wollte er an Yoga-Seminaren außerhalb Berlins teilnehmen, die seiner Gesundheit dienen sollten.

„Das Gericht stellte in dem Beschluss fest, dass kein wichtiger Grund für Sonderurlaub und auch kein dienstlicher Nutzen vorliegt“, sagte Gerichtssprecher Stephan Groscurth.

„Kein dienstlicher Nutzen“

Die Berliner Feuerwehr hatte den Antrag des Hauptbrandmeisters für den Sonderurlaub ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung abgelehnt. Dennoch wies das Verwaltungsgericht den Eilantrag zurück. Für Sonderurlaub müsse ein wichtiger Grund oder ein Nutzen für den Dienst vorliegen, befand das Gericht. Beides sei in dem Fall nicht gegeben.

Ein Sonderurlaub kommt nach Meinung des Gerichts nicht allein deshalb in Betracht, weil der Beamte selbst seine Belange für wichtig halte.

Keine Extra-Wurst für Schwerbehinderte

Auch bei einem Schwerbehinderten reiche es nicht aus, dass der Yoga-Kurs der allgemeinen gesundheitlichen Verfassung dienlich sei. Zudem hatte der Feuerwehrmann nicht dargelegt, wieso er gerade diese Kurse nutzen müsse – und nicht etwa Angebote, die außerhalb der Dienstzeit lägen.

Gegen den Beschluss (Aktenzeichen: VG 5 L 172.13) ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

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(RP/dpa)


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