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Seehofer hat uns verarscht: Versprochene Barrierefreiheit gilt nicht für ganz Bayern

Jetzt hat sogar ROLLINGPLANET kapiert: Auch einem Ministerpräsidenten darf man halt nicht alles glauben.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die Staatsregierung stutzt ein Versprechen Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) zurück: Die von Seehofer vor einem Jahr angekündigte Barrierefreiheit für ganz Bayern wird in dieser allumfassenden Form sehr wahrscheinlich nicht kommen. Bei seinem Gipfelgespräch mit den vier kommunalen Spitzenverbänden machte Seehofer am Donnerstag nach Teilnehmerangaben deutlich, dass die Staatsregierung die Kosten nur in ihrem eigenen Verantwortungsbereich übernehmen will, nicht diejenigen der Kommunen.

„Es ist uns wirklich klar gesagt worden, dass hier natürlich nur für den Freistaat Bayern gehandelt werden kann“, berichtete Landkreispräsident Christian Bernreiter (CSU) nach dem Gespräch. „Das ist kein Thema der Konnexität.“ Konnexität bedeutet, dass die Staatsregierung den Kommunen die Kosten ersetzt, die durch ihre Entscheidungen verursacht werden.

Seehofer hatte in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl im November 2013 vollmundig versprochen, Bayern in zehn Jahren „komplett barrierefrei“ zu machen – „im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV“.

(RP/dpa/lby)

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4 Kommentare

  • georg merklein

    …bei dem wundert mich schon lange nichts mehr,,,

    6. November 2014 at 20:51
  • Alexander Hader

    Wer hat dem denn schon jemals geglaubt? Ein Wendehals wie er im Buche steht, der **********!

    7. November 2014 at 07:08
  • Uwe Gröling

    Die von Bayern kann man ja nicht zutrauen, die haben immer M… voll

    7. November 2014 at 16:01
  • dasuxullebt

    Weil Seehofer das ja sonst nie tut …

    9. November 2014 at 14:14

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