Seehofer poltert für besseres Bundesteilhabegesetz

Bessere Bedingungen für Menschen mit Behinderung: Kommt es jetzt zur großen Koalition von Raúl Krauthausen und dem bayerischen Ministerpräsidenten?

Der Landesverband Bayern der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung übergab gestern in der bayerischen Staatskanzlei in München dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (m., CSU) eine Resolution zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Am Termin nahmen auch Sozialministerin Emilia Müller (2.v.r., CSU) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (3.v.l., CSU) als Vorsitzende des Landesverbandes teil. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Der Landesverband Bayern der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung übergab gestern in der bayerischen Staatskanzlei in München dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (m., CSU) eine Resolution zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Am Termin nahmen auch Sozialministerin Emilia Müller (2.v.r., CSU) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (3.v.l., CSU) als Vorsitzende des Landesverbandes teil. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Hauptsache über die Bundesregierung meckern und sie ärgern oder echtes politisches Bekenntnis? Das weiß man bei Horst Seehofer bekanntlich nicht immer. Sigrid Arnade, Raúl Krauthausen, Ottmar Miles-Paul, Harry Hieb und Oliver Straub (um nur einige Behindertenaktivisten zu nennen) bekommen unerwartete Schützenhilfe – ausgerechnet von dem CSU-Chef, den sie noch vor einem halben Jahr scharf kritisiert haben (ROLLINGPLANET berichtete: „Seehofer, hören Sie auf, das neue Bundesteilhabegesetz zu blockieren!“).

Seehofer fordert Korrekturen am geplanten Bundesteilhabegesetz, das ein selbstständigeres Leben und Arbeiten von Menschen mit Behinderungen zum Ziel hat. Der bayerische Ministerpräsident stellte sich gestern voll hinter Forderungen der Lebenshilfe Bayern (siehe Kasten unten) und weiterer Wohlfahrtsverbände, denen die Verbesserungen nicht weit genug gehen – und die sogar Verschlechterungen für manche behinderte Menschen befürchten.

Er werde „das Menschenmögliche, was in bayerischer Macht liegt“, tun, um das Anliegen durchzusetzen, sagte Seehofer in München. „Darauf können Sie sich verlassen.“ Notfalls müsse der Koalitionsausschuss entscheiden.

Das Bundeskabinett hatte das Gesetz nach jahrelangen Vorbereitungen Ende Juni beschlossen. Seehofer sprach von einer der größten sozialpolitischen Reformen der jüngeren deutschen Geschichte. Noch in diesem Monat wollen Bundestag und Bundesrat erstmals darüber beraten.

Resolution zum Bundesteilhabegesetz an Ministerpräsidenten übergeben
Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München. „Dabei hatten wir als Eltern- und Selbsthilfeverband zu Recht immer gefordert, dass eine Reform der Eingliederungshilfe die Situation der betroffenen Menschen deutlich verbessern muss. Nur dann ist eine Reform ja überhaupt sinnvoll!“, so Stamm weiter.
Zuvor hatte eine Lebenshilfe-Delegation in der Bayerischen Staatskanzlei eine Resolution der Lebenshilfe Bayern zur Reform der Eingliederungshilfe persönlich an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer und die Sozialministerin Emilia Müller übergeben. Damit verbinde sich die Hoffnung, so Stamm, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei den bevorstehenden Beratungen des Gesetzentwurfes im Bundesrat der Anliegen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien annehmen werde.
Die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern nannte folgende Hauptkritikpunkte am Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz:
* Die Messlatte, um künftig überhaupt Eingliederungshilfe zu erhalten, ist viel zu hoch angesetzt! Es droht, dass Menschen mit leichteren Beeinträchtigungen oder mit Beeinträchtigungen in weniger als fünf von neun Lebensbereichen einfach aus dem Hilfesystem herausfallen oder dass die Hilfe nur nach Ermessen gewährt wird.
Deshalb fordert die Lebenshilfe: Hilfe für alle, die Hilfe nötig haben! Und das als Rechtsanspruch und nicht nur als Ermessensleistung.
* Pflege und Eingliederungshilfe werden gegeneinander ausgespielt! Durch den geplanten Vorrang der Pflege im häuslichen Bereich droht, dass pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfen mehr erhalten.
Deshalb fordert die Lebenshilfe: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Es darf nicht heißen: Teilhabe oder Pflege. Es muss immer heißen: Teilhabe und Pflege!
* Der Zwang, Leistungen gemeinsam zu nutzen, schränkt das Wunsch- und Wahlrecht und damit die Selbstbestimmung ein!
Deshalb fordert die Lebenshilfe Bayern: Die betroffenen Menschen müssen zustimmen, wenn Leistungen zum Beispiel in der Freizeitgestaltung gemeinsam beansprucht werden sollen.
* Menschen mit geistiger Behinderung haben meist nichts davon, dass die Freigrenzen für Einkommen und Vermögen bei Teilhabeleistungen erhöht werden sollen! Viele von ihnen sind auf Grundsicherung angewiesen.
Deshalb fordert die Lebenshilfe: Auch Menschen mit geistiger Behinderung, die Grundsicherung beziehen, müssen ein Recht auf ein Sparbuch haben. Der Vermögensfreibetrag muss hier ebenfalls erhöht werden.
„Insgesamt fordern wir als Lebenshilfe in Bayern, dass die finanziellen Rahmenbedingungen künftig so ausgestaltet werden, dass sich die heutigen Standards in der Eingliederungshilfe und damit die notwendigen und bewährten Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern“, so die Vorsitzende Barbara Stamm weiter.
Das Bundesteilhabegesetz wird am 23. September 2016 erstmals im Bundesrat beraten werden, auch ist am 22. und 23. September die erste Lesung im Bundestag angesetzt. „Wir, die Lebenshilfe in Bayern und auch bundesweit, werden weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Interessen der Menschen mit Behinderungen und deren Familien kämpfen“, versicherte die bayerische Vorsitzende in München.
Deutschlandweit wurde außerdem die Lebenshilfe-Kampagne und Online-Petition „TeilhabeStattAusgrenzung“ gestartet. Ausführliche Infos dazu gibt es im Internet unter www.lebenshilfe.de/bthg.

(RP/PM)

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