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Sehr wichtiges BFH-Urteil hilft Behinderten: Kindergeld trotz Arbeit

Wenn ein Mensch aufgrund seiner Behinderung nur einen Job machen kann, von dem er nicht leben kann, bekommen die Eltern weiterhin Kindergeld – auch über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus.

Bundesfinanzhof (BFH) in München

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München laut Mitteilung vom Mittwoch entschieden (Az: III R 29/09). Entscheidend sei, ob die Löhne in einer bestimmten Branche generell so niedrig sind, dass auch ein nicht-behinderter Mensch nicht von dem Job leben könnte. Oder ob der Behinderte wegen seines Handicaps nur eine schlecht bezahlte Arbeit findet.

Im konkreten Fall ging es um ein gehörlose junge Frau, die als Küchenhilfe in einer Fleischerei arbeitete und 7.800 Euro Brutto im Jahr verdiente. Ihre Mutter beantragte 2003 Kindergeld für die damals 22-Jährige, die Familienkasse lehnte dies jedoch ab.

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied, dass der Frau kein Kindergeld zustehe. Da ihre Tochter Arbeit habe, sei sie in der Lage, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dass der Verdienst des Kindes nicht ausreiche, um den gesamten Lebensbedarf zu decken, liege nicht an der Behinderung, sondern an den geringen Löhnen, die in ihrer Branche gezahlt würden.

Auch über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus

Die Bundesrichter folgten diesem Urteil nicht und verwiesen den Fall zurück an das Finanzgericht. Die dortigen Richter müssen nun prüfen, ob tatsächlich das allgemeine Lohnniveau in diesem Berufszweig für die geringe Bezahlung verantwortlich ist oder doch die Behinderung – sprich, ob die Tochter gar keinen besser bezahlten Job hätte finden können. Sollte dies der Fall sein, müsse Kindergeld gezahlt werden. Dies gelte bei einer dauerhaften Behinderung auch über die Altersgrenze von 25 Jahren hinaus.

Text: dpa. Foto: Wikipedia/Oliver Raupach. Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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