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Sozialverbände empört über Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung

„Bleibt es dabei, wäre dies ein völlig falsches Signal an die behinderten Menschen in Deutschland.“

Gebühren lösen Empörung aus (Illu: Olga Meier-Sander/pixelio.de)

Sozialverbände laufen Sturm gegen den neuen Rundfunkbeitrag, den jetzt auch viele gehörlose und praktisch blinde Menschen zahlen müssen. Die vorgesehenen Ausnahmefälle reichten nicht. „Die Mehrheit der Menschen mit Behinderungen steht noch immer im Regen. Sie müssen von den Gebühren befreit bleiben“, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der „Rheinischen Post“ bereits zum Jahreswechsel. „Es ist ein Irrsinn, Demenzkranken und Pflegebedürftigen ohne ausreichende Seh- und Hörfähigkeit mit einer Rundfunkgebühr in die Tasche zu greifen“, sagte Bauer. „Deshalb fordert der Sozialverband SoVD eine rasche gesetzliche Korrektur.“

Gestern legte der SoVD nach und forderte erneut Korrekturen am neuen Rundfunkbeitrag, der „nicht fair“ ist und „rasch behoben werden“ müsse. Adolf Bauer: „Hör- oder Sehbehinderte haben nur einen sehr eingeschränkten Aktionsradius, um am kulturell-sozialen Leben teilzuhaben. Dafür gab es durch die Gebührenfreiheit früher einen kleinen Nachteilsausgleich, den der neue Rundfunkbeitrag nun nicht mehr vorsieht. Bleibt es dabei, wäre dies ein völlig falsches Signal an die behinderten Menschen in Deutschland.“ Die Notwendigkeit für eine Reform der veralteten GEZ-Gebühr sei durchaus verständlich, jedoch dürften dabei keine sozialen Härten entstehen.

Gebühr auch ohne Radio oder TV daheim

Seit 1. Januar sind für jeden Privathaushalt monatlich 17,98 Euro fällig – auch wenn kein Radio oder Fernseher in der Wohnung stehen. Blinde und Gehörlose sind nicht mehr generell befreit. Nur taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe müssen auch künftig nicht zahlen. Leute, die gehörlos sind oder eine schwere Sehbehinderung (mindestens 60 Prozent) haben, bekommen nur eine Ermäßigung. Sie zahlen 5,99 Euro pro Monat. Der Rabatt gilt auch für Menschen, deren Grad einer Behinderung mindestens 80 Prozent beträgt. Entscheidend für den Rabatt ist der Vermerk „RF“ im Schwerbehindertenausweis.

ARD und ZDF kündigten an, die Gebühr nicht bei den Bewohnern von Pflegeheimen einzutreiben. Dies geht den Verbänden aber nicht weit genug. „Die Sender müssen auch deutlich mehr Sendungen für Hör- und Sehgeschädigte mit Gebärdensprache und Audiodeskription aufbereiten, wenn sie dafür bezahlen müssen“, forderte Wolfgang Tigges, Vize-Geschäftsführer der Düsseldorfer Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe-Organisation BAG Selbsthilfe, in der „RP“.

Mehr Untertitel und Hörfilme versprochen

Im Gegenzug für das Ausweiten der Gebührenpflicht versprechen die Öffentlich-Rechtlichen allerdings mehr Untertitel und Hörfilme.

So bietet der Südwestrundfunk (SWR) seit Jahresbeginn Untertitel für seine „Landesschau“ im Fernsehen an. Das Angebot git für SWR Nachrichtensendungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Der SWR kündigte an, schrittweise die Untertitel auf die Sportberichterstattung und weitere Sendungen auszuweiten. Ziel sei es, bis Ende des Jahres mehr als 40 Prozent des SWR-Fernsehprogramms untertitelt auszustrahlen. Nach Senderangaben wäre das doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Für das Erste können künftig das Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ und die Samstagabend-Show „Verstehen Sie Spaß?“ mitgelesen werden, danach folgen „Report Mainz“ sowie Kinder- und Familiensendungen. Bisher untertitelte der SWR Sendungen wie die „Tatort“-Folgen, Ratgebersendungen und den „Weltspiegel“.

(RP/dpa)


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