Sozialverband VdK kritisiert Gleichstellungsgesetz als nicht ausreichend

Auch künftig ist nicht gewährleistet, dass Arztpraxen, Restaurants oder Dienstleistungen barrierefrei für Menschen mit Behinderung sind.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland (Foto: Wolfgang Kumm dpa/lbn)

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland (Foto: Wolfgang Kumm dpa/lbn)

Der Sozialverband VdK Deutschland hat das geplante Behindertengleichstellungsgesetz unmittelbar vor der abschließenden, heutigen Beratung im Bundestag als unzureichend kritisiert. Das Ziel, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen des Landes herzustellen, werde nicht erreicht, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Denn es werden nur Benachteiligungen im öffentlichen Bereich unterbunden“, sagte Mascher. „Dabei fordert die UN-Behindertenrechtskonvention die Herstellung von Barrierefreiheit sowohl durch öffentliche als auch durch private Akteure.“

Privater Bereich bleibt außen vor

Völlig unverständlich sei es deshalb, dass das Gesetz vorrangig nur Träger der öffentlichen Gewalt und die Sozialleistungsträger zur Barrierefreiheit verpflichte. „Der Bereich privater Güter und Dienstleistungen, wie beispielsweise Arztpraxen, Internet, Wohnungen, Supermärkte, Taxis oder Restaurants, bleibt völlig außen vor.“

Aktivisten in Rollstühlen haben sich in der Nacht zum Donnerstag am Reichtagsufer in Berlin festgekettet, um gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Sie wollen dort bis Mittag ausharren, wenn im Bundestag über die Gesetzesnovelle entschieden wird.

(RP/dpa)

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2 Kommentare

  • Gregor Schlicksbier

    Nur unser Funktionär bleibt ruhig Schade

    12. Mai 2016 at 21:06
  • Andreas Lindlar

    Die wollen halt ihre Pöstchen behalten. Mir ist der VDK immer etwas suspekt.

    13. Mai 2016 at 06:18

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