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SPD-Linke machen Front gegen Gabriels Rentenpläne

In der SPD werden die Rufe nach einer Festschreibung des Rentenniveaus auf 51 Prozent lauter. Parteichef Gabriel zeigt sich offen für Nachbesserungen.

Sigmar Gabriel (Foto: Jochen Lübke/dpa)

SPD-Linke und Gewerkschaften erhöhen den Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, sein Rentenkonzept grundlegend zu ändern. Sie wollen versuchen, eine Entscheidung über das Konzept bei der Sitzung des SPD-Vorstands am kommenden Montag zu verhindern. Auch der größte SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält das vorliegende Modell noch nicht für konsensfähig.

„Das Rentenniveau darf nicht unter den derzeitigen Stand von 51 Prozent fallen“, forderte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, in der „Schwäbischen Zeitung“. In Gabriels Vorschlägen gebe es auch gute Elemente, räumte Schleswig-Holsteins SPD Landeschef Ralf Stegner in der „Welt“ ein. Beim Rentenniveau müsse aber noch etwas getan werden. Deshalb solle sich die SPD mit einer Lösung noch Zeit lassen.

Auch die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, plädiert dafür, die Absenkung des Rentenniveaus rückgängig zu machen. Dafür sollten die Beiträge schneller steigen, sagte sie dem Blatt.

Der SPD-Chef will nachbessern

Gabriel hat bislang alle Forderungen nach einer Änderung der bisherigen Rentenformel zurückgewiesen. Er ist aber offen für Nachbesserungen an seinem Konzept. Darüber sprach er in den letzten Tagen mit führenden Gewerkschaftern. Nach Angaben der Dortmunder „Ruhr-Nachrichten“ haben dabei auch DGB-Vertreter erneut eine Abkehr von der Rente mit 67 verlangt. Endgültig will die SPD über ihr Konzept auf einem kleinen Parteitag am 24. November entscheiden.

Es sieht bislang eine Mindestrente von 850 Euro im Monat nach langjähriger Beschäftigung und Versicherung vor. Vorgesehen sind weiter erhebliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente und ein massiver Ausbau der betrieblichen Altersversorgung. Besonders gegen diesen Punkt richten sich die Vorbehalte vieler SPD-Linker.

(dpa)

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