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SPD will Anspruch auf Hortbetreuung für behinderte Kinder

Brandenburg soll nicht auf bundesweite Regelungen warten.

SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior (Foto: SPD)

SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Melior (Foto: SPD)

Behinderte Kinder sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag leichter einen Platz im Schulhort bekommen. Weil betroffene Eltern über die zum Teil hohe zusätzliche Eingliederungshilfe klagten, die für einen Hortbesuch fällig werde, solle das Land helfen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Melior am Dienstag. Die Summe, die Brandenburg dafür in die Hand nehmen müsste, könnte mehrere Millionen Euro betragen.

„Nicht weiter warten lassen“

Eigentlich sei zwar der Bund bei der Eingliederungshilfe zuständig und in der Pflicht. Doch schon bevor bundesweite Regelungen möglicherweise geändert würden, müsse den Eltern und ihren Kindern geholfen werden, meinte Melior. „Wir wollen die Eltern dieser betroffenen Kinder nicht weiter warten lassen.“ Schätzungen zufolge könnten bis zu 500 Kinder betroffen sein.

Die SPD will einen zusätzlichen Paragrafen ins Kita-Gesetz einfügen, um Eltern mit behinderten Schulkindern einen Anspruch auf eine Hortbetreuung zu gewähren. Noch in diesem Monat ist zu dem Gesetz eine Anhörung im Landtag geplant.

(dpa)

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