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SPD will keine Behindertenquote in der Politik

Karl Finke, Vorsitzender der AG „Selbst Aktiv“, erhält von seiner Partei wohlwollendes Verständnis – mehr aber auch nicht.

Der niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Der niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Am Mittwoch wird in Berlin ein Bericht der Bundesregierung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgestellt. Demzufolge gehen nur 49 Prozent der 18 bis 29-Jährigen mit Behinderung zu Wahlen. In der Gruppe der Gleichaltrigen ohne Behinderung liege die Wahlbeteiligung dagegen bei 71 Prozent.

Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke, zugleich Bundesvorsitzender der behindertenpolitischen SPD-Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“, verlangt deshalb eine Behindertenquote (ROLLINGPLANET berichtete). Bei Aufstellungen von Kandidatenlisten für Wahlen sollten die Parteien jeden zehnten Platz für Menschen mit Behinderung reservieren, verlangt Finke, der seit seiner Jugend fast blind ist. Die Regelung solle schon für die Europawahl 2014 gelten.

Von seiner Partei hat Finke nun eine Absage erhalten. „Provozierend und nachvollziehbar“, nennt der SPD-Vizefraktionschef und sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz den Vorschlag seines AG-Vorsitzenden. „Wenn Sie bei diesen Fragen nicht provozieren, kommen Sie nicht weiter“, zitiert ihn die „taz“. Anschließen mag Schwarz sich der Forderung allerdings nicht – ebenso wenig übrigens wie ROLLINGPLANET.

(RP)

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