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Staatssekretärin wegen Kritik an Blindengeld-Kürzung kaltgestellt

Linke in Sachsen-Anhalt verurteilt Entlassung von Beate Bröcker.

Beate Bröcker (SPD) hat ihren Job verloren (Foto: dpa)

Beate Bröcker (SPD) hat ihren Job verloren (Foto: dpa)

Die Linke in Sachsen-Anhalt – das von CDU/CSU regiert wird – hat die Entlassung von Sozial-Staatssekretärin Beate Bröcker (SPD) verurteilt.

„Dass dieses Vertrauensverhältnis dadurch gestört wurde, dass Staatssekretärin Bröcker hausintern an der Kritik der Kürzungen beim Blindengeld und der Jugendpauschale festhielt, hat eine erhebliche politische Dimension“, teilte Linke-Fraktionschef Wulf Gallert am Mittwoch mit.

Das Bundesland wollte ursprünglich das Blindengeld von 350 Euro im Monat um 84 Euro auf 266 Euro kürzen. Damit sollten jährlich etwa 6 Millionen Euro eingespart werden ((ROLLINGPLANET berichtete: Jens Bullerjahn, der Heuchler von Sachsen-Anhalt). Inzwischen scheinen die Pläne vom Tisch – aber Bröcker muss trotzdem gehen.

Wie viel SPD steckt noch in der SPD?

Die Linke kritisiert, dass nach Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) nun die zweite Frau in dieser Landesregierung ihren Posten verliere, weil sie sich nicht der Sparlogik gebeugt habe. Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hatte sich am Dienstag überraschend von Bröcker getrennt.

„Dass jemand mit diesem sozialpolitischen Profil in einem sozialdemokratisch geführten Sozialministerium inzwischen untragbar geworden ist, sagt viel über die Landesregierung und den Zustand der SPD in Sachsen-Anhalt aus“, teilte Gallert weiter mit.

Bischoff sah das Vertrauensverhältnis zu Bröcker gestört. Er begründete seinen Schritt auch mit der Kritik seiner Mitarbeiterin am Sparkurs.

(RP/dpa)

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