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Stadt darf Autos auf dem Bürgersteig abschleppen lassen

Von diesem Urteil profitieren auch Rollstuhlfahrer, denen der Weg versperrt wird.

Dieses widerrechtlich auf einem Bürgersteig abgestellte Auto nervt den Dortmunder Rollstuhlfahrer Hans Stattkus. (Foto: Stattkus)

Dieses widerrechtlich auf einem Bürgersteig abgestellte Auto nervt den Dortmunder Rollstuhlfahrer Hans Stattkus. (Foto: Stattkus)

„Immer das Gleiche“, klagte vor einiger Zeit der E-Rollstuhlfahrer Hans Stattkus auf ROLLINGPLNET. „Obwohl das Parken auf Gehwegen ohne ausdrückliche Gestattung durch Verkehrszeichen oder Parkflächenmarkierung nicht zulässig ist“, versperrt ihm regelmäßig Am Zehnthof in Dortmund ein Wagen die Durchfahrt. „Bei so viel Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber Rollstuhlfahrern und anderen Behinderten, Kinderwagen und Fußgängern allgemein ist eine Anzeige gerechtfertigt.“

Stattkus hat recht. Widerrechtlich auf dem Bürgersteig abgestellte Autos dürfen nach Auftrag einer Stadtverwaltung abgeschleppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden, wie es heute mitteilte (Urteil mit dem Aktenzeichen 5 K 902/16.NW).

Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen Fahrzeug im Oktober 2015 in Ludwigshafen entfernt werden sollte. Eine Polizistin hatte den Abschleppdienst gerufen, weil das Auto des Mannes auf dem Bürgersteig abgestellt war. Kurz nachdem der Abschleppwagen eingetroffen war, erschien der Fahrer und fuhr sein Auto selbst weg.

„Abwehr von Gefahren“ gerechtfertigt

Das Abschleppunternehmen richtete seine Rechnung an die Stadt, die sie umgehend an den Autofahrer weiter gab – der nach einem erfolglosen Vorverfahren dagegen klagte. Er bestritt, dass die Polizistin das Abschleppunternehmen beauftragt und sein Auto Fußgänger behindert hatte.

Das Gericht gab der Stadt Ludwigshafen Recht. Durch das auf dem Bürgersteig geparkte Auto habe dieser nicht mehr richtig benutzt werden können. Kämen – wie im vorliegenden Fall – Fußgänger und Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht mehr vorbei, sei das Abschleppen zur Abwehr von Gefahren gerechtfertigt. Zudem hatte das Gericht keinen Zweifel daran, dass die Polizistin den Abschleppdienst tatsächlich bestellt habe.

(RP/mit Materialien von dpa/lrs)

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