Stamm: Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz geht weiter

Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Bayern: Landtagspräsidentin erneuert ihre Kritik und hofft auf Seehofer. Demo am 7. November 2016.

Gratulation zu 15 Jahre Vorsitz: Barbara Stamm auf der Landesversammlung in Erlangen mit ihren Stellvertretern Klaus Meyer (links) und Gerhard John (rechts) sowie Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer. (Foto: Anita Sajer)

Gratulation zu 15 Jahre Vorsitz: Barbara Stamm auf der Landesversammlung in Erlangen mit ihren Stellvertretern Klaus Meyer (links) und Gerhard John (rechts) sowie Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer. (Foto: Anita Sajer)

„Die Lebenshilfe wird weiterhin mit aller Kraft und auf allen politischen Ebenen für ein gutes Bundesteilhabegesetz kämpfen!“ Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf der Mitgliederversammlung des Lebenshilfe-Landesverbandes am 15. Oktober 2016 in Erlangen.

Das geplante Bundesteilhabegesetz dürfe die Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nicht nur im Titel tragen, so die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern vor gut 90 Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen. „Schließlich wollen wir, dass am Ende eine Verbesserung der Situation für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien steht. Und zwar auch und gerade für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf“, erläuterte Stamm erneut die Kritik am Gesetzesentwurf.

Unterstützung von Seehofer

Deshalb freue sie sich sehr über die prominente Unterstützung durch den bayerischen Ministerpräsidenten. Horst Seehofer hatte diese bei der Übergabe der Resolution der Lebenshilfe Bayern zur Reform der Eingliederungshilfe Anfang September in München zugesagt (ROLLINGPLANET berichtete: Seehofer poltert für besseres Bundesteilhabegesetz). Auch die Erlanger Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß kritisierte in ihrem Grußwort auf der Mitgliederversammlung, dass das geplante Bundesteilhabegesetz die Situation von Menschen mit Behinderungen eher verschlechtern würde. Es seien noch dicke Bretter zu bohren, so Preuß weiter.

Die nächste Lebenshilfe-Aktion wird in Berlin stattfinden: Anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages ruft die Bundesvereinigung zur großen Lebenshilfe-Demo am 7. November 2016 ab 14.00 Uhr am Brandenburger Tor auf.

Dabei soll die Lebenshilfe-Petition „TeilhabeStattAusgrenzung“ mit bisher knapp 70.000 Online-Unterschriften an die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Arbeit und Soziales und für Gesundheit überreicht werden. Auch Lebenshilfen aus Bayern und eine Delegation des Lebenshilfe-Landesverbandes voraussichtlich mit Barbara Stamm an der Spitze werden in Berlin mit dabei sein. Aktuelle Infos zur Aktion gibt es online auf den Kampagnen-Seiten unter www.lebenshilfe.de/bthg

(RP/PM)

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