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Straßen sind nicht für alle da

Das ist halt Pech: Menschen mit Behinderung dürfen auch schon mal in ein Schlagloch fallen.

Mobilitätseingeschränkte Menschen dürfen bei Schlaglöchern meckern, aber kein Schmerzensgeld erwarten (Symbolfoto; lichtkunst.73 /pixelio.de)

Mobilitätseingeschränkte Menschen dürfen bei Schlaglöchern meckern, aber kein Schmerzensgeld erwarten (Symbolfoto; lichtkunst.73 /pixelio.de)

Nicht jede Straße muss für Menschen mit Behinderung sicher zu befahren sein. Dies urteilt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer heute veröffentlichten Entscheidung. Aus der gesetzlichen Verpflichtung beispielsweise einer Stadt zur Schaffung möglichst weitgehender Barrierefreiheit beim Straßenbau sei ein solcher Anspruch behinderter Menschen nicht abzuleiten, so die Richter. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen könnten die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. (Az. 11 U 107/13)

Anlass des Urteils war der Unfall eines Mannes aus Gütersloh, der aufgrund seiner intellektuellen Einschränkung unter Betreuung steht. Sein Fall dürfte auch für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen und andere interessant sein:

Nachts war er mit seinem Fahrrad auf einer Straße in Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) unterwegs. An einer zirka 2 Meter breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu fünf Zentimeter tiefe Schlaglöcher und Risse aufwies, stürzte er. Er zog sich eine Schienbeinverletzung zu, die aufgrund einer späteren Wundheilungsstörung mit einer Hauttransplantation behandelt werden musste. Die Stadt Lippstadt legte Einspruch ein gegen das vom Landgericht dem Kläger zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro und bekam nun vom OLG Hamm Recht.

(RP)

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